Grünen-Fraktionsvize: Steuersenkungspläne sind töricht
Düsseldorf (dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Milliarden-Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht stößt bei den Grünen auf Ablehnung.
22.06.2011
, 11:28 Uhr
Die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ist töricht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, am Mittwoch „Handelsblatt Online“. „Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik.“ Kuhn begründete seine Ablehnung mit den finanzpolitischen Herausforderungen: „Die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte er.