Lindner will SPD bei Steuersenkung ins Boot holen
Berlin (dpa) - Um eine Milliarden-Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht im Bundesrat durchsetzen zu können, will die FDP vor allem die SPD mit ins Boot holen.
„Die Opposition und gerade die SPD sollten sich diesem Problem nicht verschließen. Die Sozialdemokraten müssen übertriebene oppositionelle Abwehrreflexe überwinden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin.
Für die angestrebte Steuerentlastung von Arbeitnehmern mit unteren und mittleren Einkommen braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länder. Union und FDP haben im Bundesrat aber keine Mehrheit.
Lindner setzt nun darauf, dass sich insbesondere SPD-geführte Länder dem Gedanken, die Mittelschicht mit einer Dividende am Aufschwung zu beteiligen, nicht widersetzen werden. „Ich lade sie zu einer konstruktiven Diskussion ein, wie eine Entlastung der Mitte möglich wird“, sagte er.
Die geplante Steuerreform der Koalition sei eine Frage der Gerechtigkeit. Der Fiskus kassiere von Lohnerhöhungen 55 Prozent. „Gegenwärtig profitiert der Staat stärker als die fleißige Mittelschicht in Deutschland. Hier wäre es nur gerecht, wenn wir Politiker auf einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen zugunsten der Menschen verzichten würden“, betonte Lindner. Er begrüßte, dass auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Spielräume für Steuersenkungen sehe. „Jetzt muss über die weitere Konkretisierung gesprochen werden.“
