Halb Partner, halb Gegner: USA halten zur Türkei
Washington/Ankara (dpa) - Wenn man den hochrangigen Vertretern im State Department letztens so zuhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass eine US-Politik gegenüber der Türkei noch nicht einmal als Konzept existiert.
„Es ist kompliziert, wie alles andere in dieser Kampagne“, sagte einer im Außenministerium in Washington. „Wir arbeiten hart daran. Wir arbeiten sehr hart mit unseren türkischen Kollegen“, sagte ein anderer. Und: „Alles ist miteinander verflochten.“
Die türkischen Luftangriffe auf die kurdische PKK haben die USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor ein neues Dilemma gestellt. Öffentlich nimmt Washington Ankara zwar in Schutz und zieht die Anschläge der verbotenen Arbeiterpartei auf türkische Polizisten als Erklärung heran. Die PKK sei eine Terrororganisation, und die Angriffe hätten eine Reaktion der Türken provoziert, heißt es. „Wir respektieren das türkische Recht auf Selbstverteidigung.“ So klingt außenpolitische Rückendeckung in Höchstform.
Diese kommt nicht von ungefähr, denn als Nachbarland Syriens und des Iraks ist die Türkei inzwischen eine Drehscheibe im Kampf gegen die IS-Extremisten. Die türkische Luftwaffe fliegt seit vergangener Woche nicht nur Luftangriffe im US-geführten Bündnis. Nach monatelanger Diskussion dürfen amerikanische Piloten nun auch türkische Basen nutzen, um IS-Stellungen zu bombardieren. Nach jahrelanger Zurückhaltung bedeutet diese politische Kehrtwende Ankaras - ausgelöst durch den Bombenanschlag im südtürkischen Suruc mit 32 Toten - aus US-Sicht einen riesigen Sprung nach vorn.
Doch abseits offizieller Statements, Briefings und Pressekonferenzen prüft die US-Regierung nicht erst seit dieser Woche, wie weit sie dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch über den Weg trauen kann. Geht es ihm wirklich um den Kampf gegen den IS? Oder ist ihm die Unterdrückung kurdischer Separatisten, die in der Türkei traditionell der größte Feind sind, viel wichtiger? „So, wie die Türkei gegen die Terrororganisation IS ist, so ist sie auch gegen die Terrororganisation PKK“, stellte Erdogan schon im Oktober klar.
Aus Sicht von US-Präsident Barack Obama ist Ankara damit zu so einer Art Zauberwürfel geworden. Verschiebt er ein paar der farbigen Steine über Kanten und Ecken an die richtige Position, ist die Rückseite wieder völlig durcheinander. Die Türkei reiht sich ein als halb passendes, halb unpassendes Stück in ein nahöstliches Puzzle, nach dessen Lösung auch der US-Präsident samt all seiner Militärstrategen, Top-Berater und Diplomaten immer noch sucht. Schon am Wochenende hieß es aus US-Regierungskreisen, die Angriffe gegen die Kurden machten die Beziehungen zur Türkei „komplizierter“.
Den Ruf eines kooperativen Partners hat Ankara allerdings schon lange nicht mehr. Weltweite Empörung schlug der türkischen Regierung entgegen, als sie beim drohenden Fall der syrischen Grenzstadt Kobane tatenlos zusah. Die türkische Armee stand mit Panzern an der Grenze und hörte die Explosionen, während die Dschihadisten die schwarze Flagge über dem Ortsrand hissten. Erst nach langem Zögern erklärte sich Ankara schließlich bereit, kurdischen Peschmerga-Soldaten den Transit durch die Türkei nach Kobane zu genehmigen.
Hinzu kommt, dass türkische Beamte mutmaßlich Tausende Islamisten die Grenze nach Syrien haben überqueren lassen, um sich dem blutigen Religionskrieg anzuschließen - darunter viele aus Europa und den USA. Auch Zugänge für Waffenlieferungen soll die Türkei ermöglicht und verwundete IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt haben lassen. Trotz all dieser Zweifel an den Absichten der Türken wollen die USA nun helfen, den letzten noch unkontrollierten Grenzabschnitt von etwa 100 Kilometern gegen den IS zu sichern. „Sie haben um Hilfe gebeten, und wir haben zugestimmt“, heißt es im State Department.
Brad Sherman bringt das Dilemma auf den Punkt: „Die Türkei steht auf beiden Seiten“, sagt der demokratische Abgeordnete. „Einerseits bombardieren sie den IS. Andererseits bombardieren sie Kräfte, die gegen den IS kämpfen.“ Auch der Republikaner Dana Rohrabacher spricht von „gemischten Signalen“ und einer „schizophrenen Botschaft“ der Türken. Fazit: „Wir brauchen von ihnen eine Entscheidung: Wollen sie mit uns gehen, oder wollen sie mit den radikalen Muslimen gehen, die die westliche Zivilisation zerstören wollen?“
