Hintergrund: 21 Parteien nehmen an Wahl teil
Athen (dpa) - Zur Parlamentswahl in Griechenland treten an diesem Sonntag insgesamt 21 Parteien an. Es kandidieren 4873 Politiker, unter ihnen 58 Unabhängige, wie die zentrale Wahlkommission in Athen mitteilte.
Zunächst hatten sich 32 Parteien beworben. Mehrere kleinere zogen ihre Kandidatur jedoch zurück. Acht Parteien haben nach Umfragen eine Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Diese sind:
- Nea Dimokratia (ND). Die Konservative Partei wird vom Ökonomen Antonis Samaras geführt. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt und spricht sich vehement für den Verbleib des Landes im Euroland aus. Samaras hat den Gläubigern des Landes versprochen, am Sparprogramm für Griechenland festzuhalten. Nach den schweren Verlusten bei der Parlamentswahl vom 6. Mai setzt sich die ND für eine Lockerung des Sparprogramms ein. Umfragen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Nea Dimokratia mit dem Bündnis der Radikalen Linken (Syriza).
- Bündnis der Radikalen Linken (Syriza). Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und im Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, dass es seine Schulden nicht bezahlen wird. Parteichef Alexis Tsipras hatte das Bündnis bei den Wahlen am 6. Mai zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht. Die Syriza konnte sich auf 16,8 Prozent steigern (2009: 4,7 Prozent).
- Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok). Die im November 2011 abgelösten Sozialisten unter ihrem neuen Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Nach dem Erfolg des Linksbündnisses fordern nun auch die Sozialisten eine Lockerung des Sparprogramms. Umfragen sagen den Sozialisten weitere Verluste voraus. Demnach dürften sie nur noch drittstärkste Kraft im neuen Parlament mit rund 13 Prozent oder sogar weniger werden (2009: 44 Prozent).
- Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa sieben Prozent.
- Unabhängige Griechen (AE). Eine Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Umfragen zeigen, dass auch diese Partei bis etwa sechs Prozent bekommen könnte.
- Demokratische Linke (DA). Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland ein. Umfragen sehen diese Partei etwa bei 5 Prozent.
- Goldene Morgenröte (XA). Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Umfragen sehen die Ultrarechten bei 4,5 Prozent.
- Die Ökologen, die freidemokratische Aktion-Partei und die Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) müssen um ihren Einzug ins Parlament zittern.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Parteien und Protestbewegungen, wie etwa die griechischen Piraten, die bislang noch keinen Erfolg hatten, sowie Maoisten und andere linke und rechte Splitterparteien.
