Hintergrund: Das Waffenrecht in Deutschland
Berlin (dpa) - Das Waffenrecht soll die Bürger vor Gewalt schützen. Es regelt Herstellung, Kauf sowie privaten Besitz von Waffen und Munition. Nach dem Amoklauf von Winnenden im März 2009 wurde das Recht in mehreren Punkten verschärft.
Waffenbesitzer müssen jetzt mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Zudem drohen ihnen härtere Strafen, wenn sie ihre Schusswaffen nicht vorschriftsmäßig aufbewahren. Für Besitzer illegaler Waffen war eine bis Ende 2009 befristete Amnestieregelung eingeführt worden. Seitdem wurden zehntausende Pistolen und Gewehre eingeschmolzen, die Waffenbesitzer aus dem ganzen Bundesgebiet freiwillig bei der Polizei abgegeben hatten - viele aus illegalem Besitz.
Bis 2012 soll ein nationales Waffenregister aufgebaut werden. Darin werden Fabrikat, Kaliber, Seriennummer sowie Name und Adresse von Verkäufer und Besitzer aller Schusswaffen für mindestens 20 Jahre erfasst. Bisher gab es laut Bundesinnenministerium rund 570 Waffenerlaubnisbehörden, die ihre Daten nicht vernetzt hatten.
Sicherheitsexperten bezweifeln aber, dass die Änderungen Amokläufe verhindern können. „Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein Kontrolldefizit“, meint der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Die Kommunen hätten zu wenig Personal. Wie eine bundesweite dpa-Umfrage ergab, müssen oft nur wenige Mitarbeiter tausende Waffenbesitzer überprüfen. Andere Polizeigewerkschafter setzen auf den verstärkten Einsatz von Schulpsychologen.
Ein großes Problem stellen nach Angaben von Fachleuten die Millionen nicht registrierter Waffen dar. Denn in einer zentralen Waffendatei werden nur legal erworbene Schusswaffen verzeichnet sein. Selbst ein völliges Verbot würde schätzungsweise nur 20 bis 30 Prozent aller in deutschen Haushalten tatsächlich vorhandenen Waffen erreichen.
