Hintergrund: Details des Sparpakets
Athen (dpa) - Wie wollen die Griechen 78 Milliarden Euro zusammenkratzen? Laut dem neuen Sparpaket sollen die rund 11,3 Millionen Bürger in den kommenden vier Jahren mehr als 28 Milliarden Euro aufbringen.
Das macht rein rechnerisch knapp 2 500 Euro pro Kopf. Allein bis zum Jahresende sollen es 6,4 Milliarden Euro sein. Weniger staatliche Leistungen, höhere Steuern - so lautet die Formel.
Umfangreiche Verkäufe von Staatsbesitz sollen gleichzeitig 50 Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen - potente Käufer für Firmen, Flächen und Immobilien werden gesucht. Hier wichtige Details des Sparpakets, um welches das Parlament ringt:
EINSCHNITTE UND STEUERN:
- Beamte und andere öffentlich Beschäftigte verloren laut Gewerkschaftsschätzungen bislang mehr als ein Fünftel ihrer Einkommen. Das neue Sparprogramm sieht weitere Kürzungen vor: bis zu einem weiteren Fünftel im Vergleich zu 2009.
- Bis 2015 sollen rund 150 000 Staatsbedienstete gehen. Für zehn in Rente gehende Beamte soll nur noch einer eingestellt werden.
- Für alle Bürger mit einem Einkommen von mehr als 8000 Euro sieht das Paket eine Solidaritätssteuer zwischen ein und fünf Prozent des realen Netto-Einkommens vor, sie gilt für die nächsten vier Jahre.
- Freiberufler müssen eine neue Kopfsteuer zwischen 300 und 500 Euro jährlich zahlen.
- Die indirekten Steuern auf Tabak, Spirituosen und Heizöl sollen abermals angehoben werden.
PRIVATISIERUNGEN:
- hart gerungen wird vor allem im Fall der Elektrizitätsgesellschaft (DEI): Der Staat hält 51 Prozent, 17 Prozent sollen an Private gehen. DEI schreibt Gewinne. Die Gewerkschaften leisten starken Widerstand.
- klar ist der Verkauf von weiteren zehn Prozent der Telefongesellschaft OTE an die Deutsche Telekom: Für 49 Millionen OTE-Aktien zahlt die Telekom etwa 400 Millionen Euro. Die Bonner besitzen seit 2008 bereits 30 Prozent der Aktien und führen OTE. Der Konzern verpflichtete sich damals, weitere zehn Prozent zu übernehmen, falls Athen dies bis Ende 2011 beantragen sollte.
- außerdem vor dem Verkauf: Die staatliche Eisenbahn (Trainose), die Landwirtschaftsbank ATE sowie das staatliche Lotterie- und Wettunternehmen (OPAP)
- versilbern will die Regierung eine Beteiligung von 55 Prozent am neuen Großflughafen „Eleftherios Venizelos“. Der Baukonzern Hochtief besitzt 40 Prozent der Anteile an diesem Airport. Die Regierung hat zudem die Privatisierung zahlreicher kleinerer Flughäfen auf Ägäis-Inseln angedeutet
- zum Verkauf steht auch der alte, seit 2004 geschlossene Athener Flughafen „Hellinikon“. Das Gelände liegt an einem der schönsten Küstenabschnitte der Region Athen, etwa 16 Kilometer vom Stadtzentrum
- auch die Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen weiter privatisiert werden. In Thessaloniki stehen zudem die Gas- und Wasserwerke vor dem Verkauf
- dies gilt auch für rund 75 000 Häuser, Wohnungen und Grundstücke, darunter mehrere Felsen- und Kleininseln sowie touristisch interessante Areale in Westgriechenland
- auch früher von den USA genutzte Flächen sind im Angebot: die ehemalige Anlage des US-Radiosenders „Voice of America“ in der Nähe der nordgriechischen Stadt Xanthi (acht Millionen Quadratmeter) sowie ein ehemaliger US-Stützpunkt auf Kreta (Gournes, 750 000 Quadratmeter)
