Hintergrund: Die Aufarbeitung der NSU-Morde
Berlin (dpa) - Die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und die schweren Pannen bei der Aufklärung werden politisch und juristisch aufgearbeitet.
BERLIN: Am 27. Januar 2012 nahm der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU-Fall seine Arbeit auf. Die Sichtung von etwa 12 000 Akten und die Befragung von 95 Zeugen boten einen Einblick in einen zerstrittenen Sicherheitsapparat mit einem fragwürdigen Innenleben.
ERFURT: Weil das NSU-Trio aus Thüringen stammte, startete am 16. Februar 2012 auch ein Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. In einem Zwischenbericht kritisierten die Abgeordneten vor allem den Verfassungsschutz und dessen V-Mann-Praxis.
DRESDEN: In Sachsen war das Trio jahrelang untergetaucht. Seit dem 17. April 2012 arbeitet ein Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag. Im Zentrum der Aufarbeitung stehen die Regierung und ihr unterstellte Behörden - also Verfassungsschutz und Polizei.
MÜNCHEN: Am 5. Juli 2012 ging ein weiterer Untersuchungsausschuss im Münchner Landtag an die Arbeit. In Bayern hatten die NSU-Terroristen die meisten Morde begangen. Im Abschlussbericht nach fast genau einem Jahr kritisierten die Fraktionen parteiübergreifend unter anderem, dass die Ermittler zu lange in Richtung Organisierte Kriminalität gefahndet hätten. Bei Verfassungsschutz, Polizei und Anklagebehörden sei die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt worden.
MÜNCHEN: Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München begann am 6. Mai 2013 der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei allen Anschlägen der Gruppe vor - darunter zehn Morde und zwei Bombenanschläge. Der Prozess wird noch lange dauern: Das Gericht hat bereits Verhandlungstage bis Ende 2014 angesetzt.
