Edathy: „Historisch beispielloses Behördenversagen“
Berlin (dpa) - Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) konnte über Jahre unerkannt töten. Der rechten Terrorzelle werden die Morde an zehn Menschen zur Last gelegt.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitete die düsteren Verbrechen mehr als anderthalb Jahre lang auf, verbrachte hunderte Stunden mit Zeugenvernehmungen, sichtete tausende Akten. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa spricht der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) über die Hindernisse bei der Aufklärung - und die ernüchternden Erkenntnisse.
Frage: Wie konnte es passieren, dass die Terrorzelle NSU unerkannt morden konnte, Sprengstoffanschläge verübte und Banken überfiel, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste sie aufhielten? Zu welchem Schluss sind Sie gekommen?
Antwort: Es gab ein historisch beispielloses Behördenversagen. Der 4. November 2011, an dem das Trio aufflog, war für uns, was der 11. September 2001 für die Amerikaner war. An diesem Tag wurde klar, dass unsere komplette Sicherheitsarchitektur in Deutschland nicht vorbereitet war auf so etwas wie Rechtsterrorismus.
Frage: Wo genau sind die Fehler passiert?
Antwort: Erstens haben die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern nicht ausreichend zusammengearbeitet. Der Informationsfluss und die Kooperationsbereitschaft sind zugunsten von Eitelkeiten und Konkurrenzdenken in den Hintergrund geraten. Das muss sich auf jeden Fall ändern. Zweitens wurde die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten massiv unterschätzt. Man hat Neonazis schlichtweg für zu dumm gehalten, um eine Serie schwerster Gewaltverbrechen zu planen und zu verüben. Das war eine fatale Fehleinschätzung. Drittens kam hinzu - und das ist mit am bedrückendsten -, dass bei den Taten, denen neun Bürger mit türkischer und griechischer Familienbiografie zum Opfer fielen, keineswegs in alle Richtungen ermittelt wurde. Da hieß es bis zuletzt, es handele sich um organisierte Kriminalität und die Täter seien im Umfeld der Opfer zu finden. Diese einseitige Festlegung war sachlich nicht begründet, sondern ergab sich aus einem stark vorurteilsbehafteten Denken. Das alles war ein Desaster, das sich die Sicherheitsbehörden zurechnen lassen müssen. Das war kein punktuelles Versagen, sondern es wurde flächendeckend unangemessen gehandelt.
Frage: Was ist mit den Spekulationen, die Sicherheitsbehörden hätten die Rechtsterroristen gewähren lassen und extra weggeschaut?
Antwort: Wir haben keinerlei Anhaltspunkte gefunden, dass Behörden wussten, wer hinter den Verbrechen steckte, und dass sie entweder bewusst weggeschaut oder gar die Täter unterstützt hätten. Wir sind allen Hinweisen nachgegangen. Aber nach jetzigem Stand ist das eine haltlose Spekulation.
Frage: Der Untersuchungsausschuss hatte viel zu kämpfen - mit Zeugen, deren Erinnerungsvermögen versagte, mit Behörden, die Akten nicht liefern wollten...
Antwort: Ich glaube, dass wir mehr Einblicke in Behördenhandeln erlangen konnten als viele Untersuchungsausschüsse vor uns. Das lag aber nicht an der ursprünglichen Kooperationsbereitschaft der Exekutive, sondern in erster Linie daran, dass wir uns fraktionsübergreifend völlig einig waren in unserem Aufklärungsinteresse. Das hat diesen Ausschuss stark gemacht. Mit der Zeit hat auch der letzte Verantwortliche, von dem wir Unterlagen wollten, registriert, dass er sich keinen Gefallen tut, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, er blockiere unsere Arbeit.
Frage: Was war das Schwierigste bei der Ausschussarbeit?
Antwort: Es war eine große Anstrengung, den Innenministern in Bund und Ländern deutlich zu machen, dass wir punktuell auch Klarnamen von V-Leuten brauchten. Die Verfassungsschutzbehörden sind selbst untereinander sehr restriktiv mit der Preisgabe von Wissen. Unterm Strich haben wir bekommen, was wir wollten. Aber auch nur, weil wir im Ausschuss an einem Strang gezogen haben.
Frage: Welche Lehren sind aus dem Fall NSU zu ziehen?
Antwort: Wir werden zahlreiche Vorschläge dazu machen. Zu Einzelheiten wollen wir aber erst etwas sagen, wenn wir den Bericht vorlegen. Generell gilt: Wir können nicht ausschließen, dass es auch in Zukunft Ansätze von Rechtsterrorismus in Deutschland geben könnte. Deswegen darf es nie wieder so sein, dass so etwas jenseits der Radarsysteme unserer Sicherheitsbehörden passiert. Das Frühwarnsystem in unserem Land muss deutlich gestärkt werden.
Frage: Haben Sie Angst, dass die Vorschläge des Ausschusses verhallen, ohne dass sich wesentlich etwas ändert?
Antwort: Ich bin optimistisch, dass unsere Vorschläge nicht in der Schublade landen werden, sondern dass sie der nächste Bundestag aufgreift. Wir haben mit dem Abschlussbericht unsere Aufgabe erledigt. Aber die Arbeit an dem Thema wird weitergehen müssen - und vor allem die Arbeit an der Umsetzung der Empfehlungen.
Frage: Ist es frustrierend für Sie, dass einige Fragen offenbleiben, sofern die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, nicht aussagt?
Antwort: Ich bin nicht frustriert. Ganz im Gegenteil: Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir leisten konnten. Was wir erreicht haben, ist mehr, als viele erwartet hatten. Dieser Rechtsstaat ist nicht perfekt, aber er ist in der Lage, Fehler aufzuarbeiten und aus ihnen zu lernen. Und darauf kommt es an.
