Hintergrund: Fahrplan vor dem Euro-Krisengipfel
Berlin/Brüssel (dpa) - Vor dem erneuten Euro-Krisengipfel zu einem Anti-Krisenpaket an diesem Mittwoch stimmt auch der Bundestag über das weitere Vorgehen zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF ab.
Das Parlament soll aber weder die endgültigen „Leitlinien“ zur Nutzung der neuen Instrumente des Rettungsschirms billigen, noch bereits ein konkretes Modell zur Erhöhung der EFSF-Finanzkraft.
Es handelt sich zunächst um eine Vorstufe: Angestrebt wird nach Angaben aus der Koalition ein Bundestags-Beschluss für ein Mandat der Regierung, damit die Euro-Länder in den voraussichtlich nächsten drei Wochen auf Basis nur der zwei bekannten Modelle zur Stärkung des EFSF-Fonds weiter verhandeln können. Und nicht darüber hinaus.
Einigen sich die Euro-Länder später auf ein Modell oder eine Kombination beider Varianten, wird dies dann in die Leitlinien zur Umsetzung des EFSF-Fonds aufgenommen. Über diese konkrete Leitlinie muss dann wieder der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheiden - notfalls zieht das Bundestagsplenum den Beschluss wieder an sich.
Der bisherige Fahrplan bis zum Folgegipfel am Mittwoch in Brüssel:
MITTWOCH:
- 11.00 oder 12.00 Uhr (bisher geplant): Vor dem Gipfel in Brüssel gibt Kanzlerin Angela Merkel in Berlin im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Bis zum frühen Nachmittag war der endgültige Zeitplan noch offen. Danach stimmt der Bundestag über das Mandat für die Kanzlerin bei den Gipfelverhandlungen in Brüssel ab.
- Vormittag/Mittag: Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel
- 18.00 Uhr: Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel
- gegen 19.15 Uhr: Abendessen der Chefs der Euro-Gruppe - Ende offen
