Hintergrund: Gescheiterte Regierungen in der Eurokrise
Berlin (dpa) - In Zypern steht die Zustimmung zum Rettungspaket mit der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden auf Messers Schneide. An der Euro-Schuldenkrise sind bereits in 10 der 17 Euroländer Regierungen gescheitert: ZYPERN: Erst Ende Februar löste der Konservative Nikos Anastasiades den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Lösung der Finanzprobleme des pleitebedrohten Eurolandes erfolglos blieb.
ITALIEN: Im November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Vor allem der massive Druck der Finanzmärkte ließen Italiens Regierungschef keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung, bis er im Dezember 2012 zurücktrat. Die Neuwahlen ergaben ein Patt, das bislang eine Regierungsbildung verhinderte.
FRANKREICH: Im Juni 2012 übernahmen die Sozialisten die Regierung, nachdem die Union für eine Volksbewegung (UMP) des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy erdrutschartig abgestürzt war. François Hollande löste den durch die Krise schwer belasteten Sarkozy ab.
GRIECHENLAND: In der Finanzkrise gab Ministerpräsident Giorgios
Papandreou von der linken Pasok-Partei Ende 2011 auf. Seine Nachfolge
trat der parteilose Lucas Papademos an. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Aus der Neuwahl im Juni siegte Antonis Samaras von den Konservativen.
NIEDERLANDE: Im April 2012 kam die Minderheitsregierung im Streit um den Sparkurs zu Fall. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte trat zurück. Im September gewann er erneut die Wahlen und schmiedete ein neues Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten.
SLOWENIEN: Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter
Janez Jansa im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant
steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte.
SPANIEN: Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen
Parlamentswahl im November 2011. Die Sozialisten erlebten ein Debakel. Der konservative Mariano Rajoy folgte auf
den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero.
SLOWAKEI: Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova
verknüpfte die Abstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl.
PORTUGAL: Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde
angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber
auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident
Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
IRLAND: Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premier Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny von der konservativen Fine Gael, die mit der linken Labour-Partei koaliert.
