Zypern-Streit dürfte bei Russland-Treffen zur Sprache kommen
Brüssel (dpa) - Die umstrittene Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten dürfte bei den schon länger geplanten Gesprächen zwischen der EU-Kommission und der russischen Regierung zur Sprache kommen.
„Wir können nicht ausschließen, dass dies besprochen werden wird“, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wird vom Donnerstag an mit einer großen Gruppe von Kommissaren in der russischen Hauptstadt erwartet.
Es sei auch Sache der zyprischen Behörden, die Maßnahmen auf bilateraler Weise den Russen zu erklären, so der Sprecher. Viele reiche Russen haben Geld auf der Mittelmeerinsel angelegt, die zudem mit sehr niedrigen Unternehmensteuern lockt.
Die EU-Kommission verteidigte erneut den Beschluss der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds (IWF), auch Bankkunden für die Rettung der Insel vor der Staatspleite einzuspannen. „Das ist eine einzigartige Lage, es gibt keine Parallele“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Es handele sich um eine Extrasteuer. Bankkonten mit Einlagen von bis zu 100 000 Euro seien in der EU zwar geschützt - das gelte aber nur für den Fall von Bankpleiten. Auch die Erklärung der Euro-Finanzminister vom Montagabend erneuere die gesetzliche Kontengarantie bis 100 000 Euro.
