IWF lobt Zypern-Einigung - Deutsche Bank sieht Risiken
Frankfurt/Main (dpa) - Die Beteiligung der Sparer an der Rettung Zyperns bleibt umstritten. Der IWF lobt, dass Kleinanleger verschont bleiben sollen. Deutsche-Bank-Chef Jain warnt dennoch: Investoren könnte der ungewöhnliche Schritt verschrecken.
IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte das Milliarden-Hilfspaket. Dass Bankkunden mit kleineren Guthaben doch nicht per Zwangsabgabe beteiligt werden sollen, stieß bei ihr auf Zustimmung: „Wir unterstützen voll und ganz das Vorhaben der Behörden in Zypern, stärker gestaffelte Raten nach Höhe der Bankeinklagen einzuführen“, sagte Lagarde am Dienstag bei einer Tagung in Frankfurt. Am vereinbarten Beitrag - die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro beisteuern - dürfe nicht gerüttelt werden.
Dass erstmals in der Euro-Schuldenkrise Sparer direkt an den Milliardenkosten beteiligt werden sollen, birgt nach Ansicht von Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain aber auch Risiken. Zwar sei das Zypern-Modell wahrscheinlich keine Blaupause für andere EU-Staaten. Doch es schaffe einen „Präzedenzfall“: Der Rahmen für die Beteiligung von Gläubigern an Rettungsmaßnahmen werde in einer Weise erweitert, „der die Stimmung von Investoren negativ beeinflussen könnte, sollten andere Peripheriestaaten in Schwierigkeiten geraten“, sagte Jain.
Lagarde betonte, der Internationale Währungsfonds (IWF) habe immer Unterstützung für eine Lösung signalisiert, die das Problem des - als überdimensioniert geltenden - zyprischen Bankensystems angehe. Auch die Bundesregierung pocht auf eine drastische Verkleinerung des aufgeblähten Bankensektors in dem Euro-Krisenland. Die inländischen zyprischen Banken müssten bis 2018 auf EU-Durchschnitt schrumpfen. „Ohne eine Verringerung (...) würden dauerhaft hohe Risiken für die Solvenz des zyprischen Staates bestehenbleiben“, heißt es im Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), welcher der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Demnach sollten zyprische Banken ihr Griechenlandgeschäft
verkaufen, internationale Aktivitäten reduzieren und sich auf die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft konzentrieren.
Die IWF-Chefin lobte die angeschobenen Reformen zur Stärkung der Finanzsysteme in Europa und weltweit. Der durchgreifende Erfolg stehe aber noch aus: „Mehr als fünf Jahre nach Beginn der Krise fragen wir uns, ob wir ein stärkeres System gebaut haben: Noch nicht. Wir haben Fortschritte erzielt, aber es bleibt viel zu tun“, befand Lagarde. „Schwache Banken behindern das Wachstum noch immer.“ Um das zu ändern, müssten klamme Banken über die künftige Bankenunion rekapitalisiert oder abgewickelt werden können.
Diese Stoßrichtung unterstützt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: „Die Bankenunion sollte die Aufsicht verbessern und sicherstellen, dass für alle Banken im Währungsraum die gleichen Regeln gelten.“ Um die Institute stressresistenter zu machen, sprach er sich für eine Deckelung der von Geschäftsbanken gehaltenen Staatsanleihen aus. Zudem müssten diese mit Eigenkapital unterlegt werden. Der Teufelskreis aus wankenden Banken und strauchelnden Staaten müsse durchbrochen werden, sagte Weidmann.
Auch aus Sicht von EZB-Präsident Mario Draghi ist die Harmonisierung der Finanzmärkte eine Kernaufgabe zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa. „Die Integration der Finanzmärkte ist unverzichtbar, um Europa stärker zu machen“, sagte Draghi bei einer Konferenz von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Die Fragmentierung der Märkte habe spürbare Auswirkungen, etwa auseinanderdriftende Refinanzierungskosten für Banken. In der Folge sei auch die EZB-Geldpolitik nicht gleichermaßen bei Firmen und Verbrauchern in der Eurozone angekommen.
