Hintergrund: Internationale Militäreinsätze ohne UN-Mandat
Berlin (dpa) - Neben Sanktionen oder Blockaden sieht die Charta (Gründungsvertrag) der Vereinten Nationen militärische Maßnahmen als letztes Mittel zur Friedenssicherung vor. Wie in Libyen oder Mali ist ein UN-Mandat meist die Voraussetzung für einen internationalen Militäreinsatz.
Doch es gibt Ausnahmen:
KOSOVO (1999): Im Kosovo führt der alte Konflikt zwischen Albanern und Serben 1999 zum Krieg der Nato gegen Jugoslawien um die frühere Provinz, die mehrheitlich von Albanern bewohnt wird. Ohne UN-Mandat beginnt die Nato im März einen Luftkrieg, um die systematische Vertreibung und den Völkermord serbischer Sicherheitskräfte an Kosovo-Albanern zu beenden. Die USA tragen die Hauptlast des Krieges. Die ausdrückliche Legitimation des Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas. Die Nato beruft sich auf Notwehr, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im Juni ziehen sich die Serben zurück, die Nato stellt ihre Angriffe ein. 2008 erklärt das Kosovo seine Unabhängigkeit.
IRAK (2003): Knapp eineinhalb Jahre nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 greifen die USA und ihre Verbündeten im März 2003 den Irak an. Der Krieg beginnt ohne UN-Mandat mit Luftangriffen auf die Hauptstadt Bagdad. Die Bodenoffensive startet von Kuwait aus. Drei Wochen nach dem Fall von Bagdad erklärt US-Präsident George W. Bush am 1. Mai an Bord des Flugzeugträgers „Abraham Lincoln“, die größeren Kampfhandlungen seien beendet („Mission Accomplished“). Russland, Frankreich und China hatten die ultimative Forderung der USA an die Vereinten Nationen zurückgewiesen, einer Kriegsresolution gegen den Irak zuzustimmen. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, ein Krieg sei ein „Fehler mit weitreichenden Folgen“.
