Hintergrund:„Schurkenstaat“ als Handelspartner
Berlin (dpa) - Das lange als „Schurkenstaat“ isolierte Libyen ist heute nach Angaben des Auswärtigen Amtes Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant. Als Abnehmer für libysches Öl steht die Bundesrepublik mit 12,8 Prozent an zweiter Stelle hinter Italien (40 Prozent).
Auch für andere Staaten Europas hat die seit 1969 von Muammar al-Gaddafi beherrschte „Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija“ (Herrschaft der Massen) zunehmend Bedeutung als Handelspartner gewonnen.
Öl-Exporte dominieren mit 95 Prozent der Einnahmen die libysche Wirtschaft. Die nachgewiesenen Erdölreserven wurden Ende 2009 mit 44,3 Milliarden Barrel (je 159 Liter) angegeben. Deutschland bezog 2009 Importe aus Libyen für 2,8 Milliarden Euro (EU: 20 Mrd). Deutsche Exporte - meist Maschinen, Industrieanlagen und Elektrotechnik - betrugen 1,3 Milliarden Euro (EU: 6,5 Mrd).
Das Verhältnis des Westens zu Libyen war lange durch die Verstrickungen des nordafrikanischen Landes in den internationalen Terrorismus belastet. 1986 wurden drei Menschen bei der Explosion einer Bombe in der bei US-Soldaten beliebten Diskothek „La Belle“ in Berlin getötet. 1988 explodierte über dem schottischen Lockerbie ein US-Jumbo - 270 Menschen starben. Zahlreiche Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen den „Schurkenstaat“.
Als sich Libyen 2003 für Lockerbie verantwortlich erklärte, hob der UN-Sicherheitsrat seine Strafmaßnahmen auf. Kurz danach erklärte Gaddafi Libyens Verzicht auf Massenvernichtungswaffen. 2007 vereinbarte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine militärische und atomtechnische Kooperation mit dem libyschen Diktator. Wenige Wochen nachdem Libyen 2008 Entschädigungszahlungen für die Opfer von Lockerbie und „La Belle“ zusicherte, begannen die USA Verhandlungen über ein Handelsabkommen und Zusammenarbeit im Öl-Sektor. Eine besondere Partnerrolle in Europa hat Libyens einstige Kolonialmacht Italien. 2009 unterzeichneten Gaddafi und Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Freundschaftsabkommen.
Die Beziehungen zu Europa mussten immer wieder Rückschläge verkraften. Zuletzt geriet die Schweiz ins Visier Gaddafis. Nachdem 2007 Gaddafi-Sohn Hannibal und dessen Frau in Genf wegen der Misshandlung von Hausangestellten verhaftet worden waren, ließ der Staatschef im Gegenzug zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen festsetzen. Später rief Gaddafi zum „Dschihad“ (Heiligen Krieg) gegen die Schweiz auf. Bis sich die Lage wieder entspannte, galt für den Schengenraum ein Einreiseverbot für 188 Libyer - darunter Gaddafi.
Nach Schätzungen von Experten versuchen jedes Jahr bis zu zwei Millionen Afrikaner, über Libyen nach Italien oder Malta einzureisen. Im Oktober 2010 vereinbarte die EU mit Gaddafi eine „Migrationskooperation“. Bis 2013 soll Libyen 50 Millionen Euro erhalten - unter anderem für strengere Grenzkontrollen. Gaddafi forderte allerdings unlängst für das Eindämmen der Flüchtlingsströme jährlich fünf Milliarden Euro - sonst lasse er das weiße, christliche Europa schwarz werden.
