Merkel: Haben uns bei Hartz IV durchgesetzt
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat das Verhandlungsergebnis zum Hartz-IV-Paket begrüßt. „Wir haben uns mit unseren Vorschlägen durchgesetzt“, sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die Regelsatz-Lösung am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
Wichtig sei vor allem, dass eine Einigung für das Bildungspaket gefunden worden sei. „Gewinner dieser Hartz-IV-Reform sind mit Sicherheit die Familien mit Kindern, aber auch die Kinder selbst.“
Auch die Kommunen gehörten dazu, denn der Bund habe „in einem geradezu historischen Schritt sich bereiterklärt, die Grundsicherung für Ältere ganz als Bundesleistung zu übernehmem“. Er nehme ihnen damit „eine sehr dynamische Kostengröße“ ab. Dies schaffe den Kommunen finanziellen Spielraum im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
Merkel begrüßte ausdrücklich die für Mindestlöhne in drei weiteren Branchen gefundene Lösung, „so wie wir es in verschiedenen Bereichen schon haben“. Es handele sich dabei nicht um einen einheitlichen Mindestlohn. Zufrieden zeigte sich die CDU-Chefin, dass nun auch der Mindestlohn in der Zeitarbeit umgesetzt werden könne, „ohne dass die Flexibiliät bei der Zeitarbeit zerstört wird“. Dies sei „ein wichtiger Schritt für das Thema Gerechtigkeit in unserem Land“. Sie sein zufrieden und hoffe, dass alles nun schnell Gesetz werde.
