Koalition mit Gesamtpaket zufrieden - SPD-Bedenken
Berlin (dpa) - Union und FDP sind zufrieden mit dem Ergebnis der nächtlichen Hartz-IV-Verhandlungen. Bei der SPD gibt es jedoch ein gemischtes Echo auf die Anpassung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro in diesem Jahr.
Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant.
Die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger können erst im April mit der Nachzahlung der seit 1. Januar überfälligen 5 Euro rechnen. Erst dann wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Geld auch rückwirkend überweisen. Das sagte BA-Sprecherin Frauke Wille am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Für den März ist es zu spät. Dafür hätten bis spätestens 17. Februar unsere Auszahlungssysteme umgestellt werden müssen“. Nun wird es die Nachzahlung für drei Monate - also 15 Euro - im April geben, neben der Auszahlung des neuen Regelsatzes von 364 Euro.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte das Ergebnis. „Wir werden sicherlich für den Verhandlungsmarathon (...) keinen Schönheitspreis bekommen, aber wir haben dann schlussendlich gestern Nacht sozialpolitische Geschichte geschrieben“, sagte von der Leyen in Berlin. Die großen Gewinner seien Kinder und Kommunen. Insgesamt würden in das Bildungspaket 1,6 Milliarden Euro investiert. Sie wies die Skepsis der Opposition zurück, dass der Regelsatz nicht verfassungskonform sei.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht dagegen die Zweifel an der Neuberechnung nicht ausgeräumt. In der Nacht waren die Grünen aus den Verhandlungen mit dem Einwand ausgestiegen, der neue Regelsatz sei nicht verfassungskonform. „Die könnten Recht haben“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Er lobte aber die Vereinbarung für Mindestlöhne in drei weiteren Branchen mit zusammen 1,2 Millionen Beschäftigten.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sprach von einem Erfolg. „Das kann sich insgesamt sehen lassen“, sagte sie im ZDF. Wenn die Bundesregierung aber beim Regelsatz „auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders entscheidet.“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies diese Bedenken im ZDF zurück. „Ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben wird.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr neue Grundlagen für die Hartz-IV-Sätze gefordert.
In der Nacht hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit der SPD während eines Verhandlungsmarathons auf eine Neuregelung zentraler Hartz-IV-Leistungen geeinigt. Danach ist beim Regelsatz Anfang nächsten Jahres eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant - zusätzlich zu einer prozentualen Erhöhung, die aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet wird.
Zu dem Kompromiss gehört auch das Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder. Den Kommunen wird freigestellt, ob sie die ihnen vom Bund zusätzlich zugesagten 400 Millionen Euro befristet auf drei Jahr für Schulsozialarbeiter oder Mittagessen auch für Hortkinder ausgeben wollen.
Nach Darstellung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine Partei beim Regelsatz „nicht nachgegeben“. Dieser werde wie von Anfang an geplant zum 1. Januar 2011 angepasst, betonte Lindner im Deutschlandfunk. CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt zeigte sich „sicher, dass dieser gefundene Kompromiss im Bundestag und Bundesrat eindeutig auf Zustimmung stößt“.
Die Grünen kritisierten das Ergebnis als völlig unzureichend. „Wir haben erhebliche Zweifel, dass das, was jetzt herausgekommen ist, verfassungskonform ist“, sagte Parteichefin Claudia Roth. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
