FDP: Grüne stehlen sich aus Verantwortung
Berlin (dpa) - Für die FDP ist die SPD mitverantwortlich, sollte das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Kompromiss wieder kippen. „Das Ergebnis ist schließlich auf Veranlassung der SPD entstanden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin.
Die SPD hatte zuvor allein die schwarz-gelbe Koalition für mögliche verfassungsrechtliche Risiken bei der neuen Hartz-Vereinbarung verantwortlich gemacht.
Scharf kritisierte Lindner die Haltung der Grünen. Sie waren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in der Nacht zum Montag aus den Gesprächen ausgestiegen. „Die haben sich aus der Verantwortung gestohlen. Das zeigt wieder: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“, sagte Lindner.
Der Hartz-IV-Verhandlungsführer der FDP-Landesminister, Jörg Bode, glaubt, dass die jetzt gefundene Regelung verfassungsfest ist. Das Bundesinnenministerium habe zum Schluss ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. „Da sind wir absolut auf der sicheren Seite“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister.
Nach wochenlangem Tauziehen hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit der SPD auf eine Neuregelung zentraler Hartz-IV-Leistungen geeinigt. So soll der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro steigen. Für Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant - zusätzlich zu einer prozentualen Erhöhung, die aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet wird.
Zu dem Kompromiss gehören auch ein Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Mindestlohn-Regelungen für rund 1,2 Millionen Beschäftigte vor allem aus der Leih- und Zeitarbeit.
