Schwesig: Bedenken bleiben nach Hartz-IV-Einigung
Berlin (dpa) - Die SPD wertet den Kompromiss im wochenlangen Verhandlungspoker um ein neues Hartz-IV-Gesamtpaket als Erfolg. „Das kann sich insgesamt sehen lassen“, sagte die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, Manuela Schwesig, am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Dennoch habe ihre Partei weiterhin Bedenken bei der Berechnung der Regelsätze für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. „Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders entscheidet.“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies diese Bedenken im ZDF zurück. „Ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben wird.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr neue Grundlagen für die Hartz-IV-Sätze gefordert.
In der Nacht zum Montag hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit der SPD während eines Verhandlungsmarathons auf eine Neuregelung zentraler Hartz-IV-Leistungen geeinigt. So soll der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro steigen. Für Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant - zusätzlich zu einer prozentualen Erhöhung, die aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet wird.
Zu dem Kompromiss gehören auch ein Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Mindestlohn-Regelungen für rund 1,2 Millionen Beschäftigte vor allem aus der Leih- und Zeitarbeit.
