Grüne: Hartz-Einigung nicht verfassungskonform
Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Einigung der Koalition mit der SPD auf eine Hartz-IV-Reform als völlig unzureichend kritisiert. „Wir haben erhebliche Zweifel, dass das, was jetzt herausgekommen ist, verfassungskonform ist“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin.
Das Verhalten der Grünen, die die Verhandlungen vorzeitig verlassen hatten, war aus Roths Sicht „kein Rausmogeln, sondern der Versuch, glaubwürdige Politik zu machen“.
Beim Regelsatz und einer Lohnangleichung für Leiharbeiter seien keine Erfolge erzielt worden. „Die fünf Euro in diesem Jahr sind kein Erfolg.“ Das Ergebnis müsse die SPD nun für sich rechtfertigen. „Wir haben gut zusammengearbeitet“, betonte Roth mit Blick auf die monatelangen Verhandlungen.
Der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger steigt rückwirkend zum 1. Janaur um 5 auf 364 Euro. Beim Regelsatz soll es Anfang 2012 eine weitere Erhöhung von 3 Euro geben. Das ist das Ergebnis einer zehnstündigen Verhandlungsrunde in der Nacht zu Montag.
