Hintergrund: Was haben die bisherigen Hilfen gebracht?
Athen/Dublin (dpa) - Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euro-Land, das finanzielle Unterstützung benötigt - Ausgang ungewiss. Was haben die milliardenschweren Finanzspritzen Athen und Dublin bislang gebracht?
GRIECHENLAND:
„Es ist kein Sprint. Es ist ein Marathonlauf, und wir haben nur die ersten Schritte gemacht.“ So beschreibt der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Lage in Griechenlandknapp ein Jahr nach Inkrafttreten des 110 Milliarden-Euro-Rettungsprogramms der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
In der Tat handelt es sich bislang um einen Teufelskreis: Denn es gab Kürzungen der Löhne und Gehälter von bis zu 25 Prozent vor allem im staatlichen Bereich. Diese haben zum Einbruch des Konsums geführt. Geschäfte und Kleinindustrien schlossen. Der Konsum fiel weiter. Maßnahmen wie die Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent binnen weniger Monate führten in die Sackgasse, weil eben der Konsum gefallen ist. Im Zentrum Athens ist mittlerweile jedes dritte Geschäft geschlossen.
Die Schulden wachsen, und neue Schulden bedeuten neue Sparpakete: Es wird damit gerechnet, der Finanzminister werde ein solches ankündigen. Demnach könnte Athen offenbar gezwungen sein, staatliche Immobilien zu verkaufen, weitere Unternehmen zu privatisieren und weitere Kürzungen vor allem im staatlichen Bereich einzuführen. Wie lange dies noch politisch gehalten werden kann, ist unklar. Auch in der Bevölkerung kocht die Wut weiter.
IRLAND:
Mit der Flucht unter den Rettungsschirm kann Irland auf 85 Milliarden Euro zurückgreifen. 17,5 Milliarden davon muss es allerdings auch aus eigenen Mitteln bestreiten - der Löwenanteil kommt aus einem prall gefüllten staatlichen Pensionsfonds. Vier Monate nach dem Beschluss sind nach Angaben des Finanzministeriums in Dublin bereits Kredite im Wert von 17,4 Milliarden abgerufen - davon 5,8 Milliarden vom IWF. Das Geld wurde vor allem zum Stopfen von Haushaltslöchern und für die maroden Banken genutzt.
Bei der Veröffentlichung der Stresstests für die irischen Banken wurde in den vergangenen Tagen deutlich, dass weitere 24 Milliarden Euro benötigt werden, um das System zu stabilisieren. Im Rettungspaket waren dafür insgesamt 35 Milliarden Euro vorgesehen, so dass keine neuen Engpässe entstehen.
Die irische Regierung kämpft jetzt vor allem darum, die Zinsen für die Kredite - im Durchschnitt 5,8 Prozent - zu senken. Die Länder der Eurozone, die den Großteil der Hilfen bereitstellen, sehen dies skeptisch. Einige verlangen Gegenmaßnahmen, etwa die Erhöhung der konkurrenzlos günstigen Körperschaftssteuer in Irland. Dublin lehnt das ab, weil es um sein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum fürchtet.
