Hintergrund: Was hat München gebracht?
München (dpa) - Ukraine, Syrien, Iran, die transatlantischen Beziehungen, die Rolle Deutschlands in der Welt: Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz haben 400 Politiker und Sicherheitsexperten drei Tage lang über eine Fülle von Themen diskutiert.
UKRAINE: Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko traf sich mit Politikern aus aller Welt und diskutierte auf offener Bühne mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara. Eine Annäherung gab es - wie erwartet - nicht. Stattdessen wurde erneut klar, wie zerstritten der Westen und Russland in der Ukraine-Krise sind. Die Menschen dort hätten das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, sagte US-Außenminister John Kerry. Dagegen warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Westen vor, dem ukrainischen Volk keine Wahl zu lassen, als sich Richtung Europa zu orientieren.
SYRIEN: Frustrierende Botschaften einerseits, Appelle andererseits: Mehr blieb der Sicherheitskonferenz beim Thema Syrien nicht. Bisher habe man „nichts erreicht“, urteilte der UN-Vermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi, über die bisherigen Gespräche zwischen den Bürgerkriegsparteien. Und UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres schlug Alarm: Es handele sich um „die schlimmste humanitäre Krise mindestens seit dem Völkermord in Ruanda“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief beide Seiten auf, die Gespräche ernsthaft fortzusetzen.
NAHOST: Am Rande der Konferenz traf sich das Nahost-„Quartett“ aus EU, UN, Russland und den USA. Details wurden noch nicht beschlossen, aber das Angebot großzügiger Wirtschaftshilfe wurde bekräftigt, um Israelis und Palästinenser zu einem Friedensabkommen zu bewegen.
IRAN: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zur Beilegung des Atomkonflikts mit der internationalen Gemeinschaft. Man habe aber eine Menge Arbeit vor sich, es handle sich aber um eine „historische Chance“. Auch der Leiter der UN-Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, sagte: „Es gibt positive und ermutigende Bewegung, aber es bleibt noch viel zu tun.“ Am Rande der Konferenz traf Sarif seinen US-Amtskollegen Kerry.
BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND: Die Gräben zwischen dem Westen und Russland traten einmal mehr offen zutage, etwa bei den Themen Ukraine und Syrien. Aber auch der Streit über die geplante US-Raketenabwehr in Europa ging weiter: Lawrow warf der Nato vor, sein Land zu bedrohen. Kerry widersprach, betonte aber auch: „Da stehen unsere Werte und unsere Interessen auf dem Spiel.“ Ungeachtet der Differenzen betonten westliche Politiker aber die Bedeutung von Kooperation. Konflikte wie in Syrien oder mit Iran könnten ohne Moskau nicht gelöst werden.
BEZIEHUNGEN EU-USA: Kerry und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warben nach den Verwerfungen wegen der NSA-Spähaffäre für eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen, wirtschaftlich und militärisch. Über die NSA verloren sie öffentlich kein Wort. Dafür wurde Innenminister Thomas de Maizière sehr deutlich: „Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen über den Atlantik hinaus.“
ROLLE DEUTSCHLANDS IN DER WELT: Bundespräsident Joachim Gauck setzte sich in München für ein stärkeres Engagement Deutschlands bei der Krisenbewältigung in der Welt ein. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, forderte Gauck in seiner Eröffnungsrede. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stießen ins gleiche Horn.
