Hintergrund: Welche Folgen hat eine Mehrheit der Republikaner?
Washington (dpa) - Die US-Republikaner haben gute Chancen, bei den Kongresswahlen sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat zu erobern. Die Folge wäre eine Machtverschiebung zwischen dem Kongress und der Regierung von US-Präsident Barack Obama.
Anbei eine Auflistung, was sich ändern könnte.
Szenarien:
- Eins geht davon aus, dass die Falken unter Republikanern sowie Demokraten weiter auf Konfrontation gehen und die Zeichen bei Reformen auf Stillstand stehen.
- Das andere Szenario beschreibt die Möglichkeit, dass Senatoren beider Lager in Einzelfragen und bei Minireformen zusammenarbeiten.
Präsident Obama:
- Bislang konnte die Mehrheit demokratischer Senatoren Gesetzesinitiativen aus dem Repräsentantenhaus blocken.
- Ohne eigene Hausmacht ist Obama bei der Gesetzgebung nur noch in der Defensive. Im Extremfall kann er nur sein Veto einlegen.
Innenpolitik:
- Ernennungen hochrangiger Regierungsbeamter, Bundesangestellter wie Richter oder Mitglieder der Zentralbank, aber auch von Botschaftern müssen vom Senat abgesegnet werden. Obama ist auf die Republikaner angewiesen.
- Vorsitze in einflussreichen Kongresskomitees werden von Republikanern besetzt.
- Eine Zusammenarbeit wäre 2015 notwendig, wenn der Kongress über Ausgaben, Haushalt, Defizit und Schuldenobergrenze berät.
Außen- und Sicherheitspolitik:
- bleibt die Domäne des Präsidenten. Angesichts eines mangelhaften Krisenmanagements wechselt er möglicherweise Sicherheitsberater aus.
- Gut möglich, dass die Republikaner in den Atomverhandlungen mit dem Iran querschießen. Obama müsste notfalls sein Veto einlegen.
- Zusammenarbeit möglich: Ein neues Gesetz, mit dem der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) autorisiert wird.
Wirtschaft und Handel:
- Eine Kongressmehrheit der Republikaner könnte Obama möglicherweise beim Abschluss eines Freihandelsabkommen mit der EU sogar helfen.
- Zusammenarbeit wäre beispielsweise in Bereichen der Steuergesetzgebung möglich, beispielsweise bei einer Reform der Unternehmenssteuer.
Umwelt:
- Republikaner befürworten die umstrittene Keystone-XL-Pipeline, die Ölfelder in Kanada mit texanischen Häfen am Golf von Mexiko verbinden soll.
- Die Republikaner wollen die Umweltbehörde entweder ganz abschaffen oder ihr aber Zügel anlegen.
