Hintergrund: Wer bietet und fordert was?
Berlin (dpa) - Im Tauziehen um die Hartz-IV-Neuregelung hat die Koalition in den siebenwöchigen Kompromisssuche eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetz zugestanden. Sie werden am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung gestellt.
Die wichtigsten Punkte und weitergehende Forderungen der Opposition:
- Alterssicherung/Gemeindefinanzen: Mit der Bereitschaft des Bundes, in einem Stufen-Modell langfristig die Sozialkosten der Gemeinden für arme Rentner komplett zu übernehmen, zieht die Koalition einen Teil ihrer versprochenen Reform der kommunalen Finanzen vor. Allein zwischen 2012 bis 2015 sollen dadurch die Kommunen um 12,2 Milliarden Euro entlastet werden. Bedingung für diesen Geldsegen ist allerdings die mehrheitliche Zustimmung der Länder zum Hartz-IV-Paket.
- Bildungspaket: Die Aufwendungen für die Bildungshilfen für 2,5 Millionen bedürftige Kinder steigen von den ursprünglich vorgesehenen 790 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro. Einbezogen sind darin 160 000 Kinder von Familien, die Wohngeld erhalten. Die Organisation der Bildungshilfen wird komplett von den Kommunen übernommen - und nicht wie vorgesehen von den Jobcentern der Arbeitsagenturen. Die Ausgaben werden den Kommunen über den Haushaltstitel „Kosten der Unterkunft“ komplett erstattet. Drei Jahre lang übernimmt der Bund zudem die Kosten für das Mittagessen für Kinder in Horten (rund 280 Millionen).
- Regelsatz: Es bleibt bei der Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro monatlich. Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter und für Übungsleiter werden auf den Regelsatz entgegen der bisherigen Absicht nicht angerechnet. Der Bund kommt auch für die Warmwasserkosten der Hartz-IV-Empfänger auf.
- Mindestlohn: Einführung einer Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Billigung von Mindestlohnvereinbarungen im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Aus- und Weiterbildung. Beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit soll eine von der Regierung einzusetzende Kommission Vorschläge machen, sofern sich die Tarifpartner innerhalb eines Jahres nicht freiwillig auf eine befriedigende Lösung verständigen.
Die weitergehenden Forderungen der Opposition:
- Regelsatz: Eine andere Berechnungsart auf der Basis von 20 Prozent der Einkommen. Fahrtkostenbeihilfe auf Antrag ohne Einzelfallprüfung.
- Bildungspaket: 5000 Sozialarbeiter für die Schulen, die die höchsten Schulabbrecherquoten in Deutschland haben.
- Mindestlohn: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit spätestens nach vier Monaten.
