Vermittlungsausschuss billigt schwarz-gelbes Hartz-Paket
Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Vorschläge von Union und FDP zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Erwartungsgemäß setzte die schwarz-gelbe Mehrheit am Mittwoch ihren Vorschlag als sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis gegen die rot-grüne Minderheit durch.
Nun soll das Hartz-Paket mit der Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro, dem Bildungspaket für bedürftige Kinder und einer Milliardenentlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben für arme Rentner am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Dort haben Union und FDP keine eigene Mehrheit.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appellierte nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses an die Ministerpräsidenten, die Parteitaktik zu verlassen und dem Gesetz zuzustimmen. Sie stünden in der Verantwortung für ihre Kommunen und die betroffenen Kinder. „Ich setze auf die Mehrheit der Vernunft und der Verantwortung.“
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier warf der Opposition vor, diese habe „mit maßlosen und ideologisch verbrämten Forderungen“ eine Einigung bei den Kompromissgesprächen unmöglich gemacht.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von „keinem guten Tag für Politik und Demokratie“. Schwarz-Gelb sei einmal mehr nicht bereit gewesen, sich bei den Regelsätzen zu bewegen und habe den Koalitionsfrieden über das Ziel gestellt, die Situation der Hartz-IV-Empfänger und der bedürftigen Kinder zu verbessern.
Der schwarz-gelbe Hartz-IV-Vorschlag kann im Bundesrat durchkommen, wenn mindestens eines der Bundesländer, das sich bisher aus Koalitionsräson der Stimme enthielt, mitzieht. Dies war am Mittwoch nicht erkennbar. Die Regierung setzt auf Zustimmung der Länderkammer nicht zuletzt wegen des 12-Milliarden-Entlastungsangebots an die Kommunen.
