Hintergrund: Wesentliche Vorschläge der Atom-Kommission
Berlin (dpa) - Eine Regierungskommission hat Vorschläge für die Finanzierung des Atomausstiegs vorgelegt. Es geht im Kern darum, die Rückstellungen der Konzerne bei Wahrung des Verursacherprinzips aufzuteilen, zu sichern und Risiken für die Steuerzahler zu mindern.
Zugleich soll die Überlebensfähigkeit der angeschlagenen Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall und deren angestrebte Neuausrichtung ermöglicht werden. Ob die Unternehmen am Ende zustimmen, ist noch offen. Das einstimmige Votum der Kommission einschließlich der Vertreter der Wirtschaft macht dies aber wahrscheinlicher. Eine Zustimmung der Bundesregierung gilt als sicher:
KOSTEN: Basis der Vorschläge waren unterstellte Gesamtkosten für Abriss und Lagerung von 47,5 Milliarden Euro (zu Preisen aus dem Jahr 2014). Die in den Konzernen gebildeten Rückstellungen für die Altlasten wurden mit 38,3 Milliarden Euro beziffert (Ende 2014) Inzwischen sind daraus gut 40 Milliarden Euro geworden.
ABRISS/STILLLEGUNG: Die Kommission schlägt vor, Rückstellungen von zurzeit 19,8 Milliarden Euro (Ende 2014) bei den Konzernen zu belassen. Sie sollen damit Stilllegung und Abriss der Atommeiler abwickeln sowie für die endlagergerechte Verpackung des Atommülls verantwortlich sein. Als Kosten dafür waren Ende 2014 rund 24 Milliarden Euro unterstellt. Die Rückstellung sollen zudem transparent und nachprüfbar sein. Auch muss sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht durch kreativen Unternehmensumbau die Haftungssumme mindern. Zudem soll eine Pflicht zu einem zügigen Rückbau der Atommeiler festgeschrieben werden. Als Zeit für den Rückbau wird ein Zeitraum von bis 2040 unterstellt.
ZWISCHEN-/ENDLAGERUNG: Die finanzielle Sicherung für Auswahl, Bau, Betrieb und Stilllegung der nuklearen Endlager wird dem Staat übertragen. Hier geht es um eine Zeitdauer von mehreren Jahrzehnten bis weit in das Jahr 2090. Dafür holt sich der Staat aber das Geld von den Konzernen, um es auch vor möglichen Firmenpleiten zu sichern. Er legt es langfristig an, um dank Zinseszinsen einen weit höheren Betrag zu erwirtschaften. Die Konzerne sollen bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen. Damit sind die Kosten zu Preisen von 2014 abgedeckt - wenn also Zwischen- und Endlager jetzt gebaut würden. Die Mittel werden vom wirtschaftlichen Schicksal der Konzerne abgekoppelt.
Dazu sollen 17,2 Milliarden Euro (Ende 2014) aus den Rückstellungen der Konzerne unmittelbar an den öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden. Um sich von einer Haftung voll freizukaufen, zahlen die Konzerne noch einen Risikoaufschlag von zusammen 6,142 Milliarden Euro. Diese Prämie von rund 35 Prozent zahlt jedes Unternehmen für sich. Über sichere Geldanlagen der Fondsmittel sollen der Betrag erhöht und mögliche Mehrkosten aufgefangen werden.
