Hintergrund: Wie fließen die deutschen Milliarden?
Frankfurt/Main (dpa) - Die EU-Staaten haben den künftigen permanenten EU-Rettungsfonds ESM abgesegnet. Der ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) soll von 2013 an mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden, davon sollen 80 Milliarden Euro in bar einbezahlt werden.
Da sich die Euroländer entsprechend ihres Anteils am eingezahlten Kapital bei der Europäischen Zentralbank (EZB) an dem Fonds beteiligen, steuert Deutschland den Löwenanteil bei - teilweise als Bürge, teilweise fließt - erstmals - auch richtiges Geld.
Nach den bisherigen Angaben bezahlt Deutschland knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen und rund 168 Milliarden Euro an Garantien. Die staatseigene KfW-Bankengruppe überweist das Geld auf ein Konto, dass die Europäische Kommission bei der EZB eingerichtet hat. Dort werden die Überweisungen aus allen Euroländern gesammelt. Gerät ein Land in Schieflage, kann es Hilfen aus dem ESM beantragen und - wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind - die Auszahlung bei der EZB veranlassen.
Noch vor der Schaffung des europäischen Rettungsschirms (EFSF) für klamme Staaten musste Griechenland mit beispielloser Finanzhilfe vor dem Staatsbankrott bewahrt werden. Das 110 Milliarden Euro umfassende Paket wurde im Mai 2010 beschlossen. Mit dem „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“ sagte der Bundestag zu, dass sich Deutschland mit Krediten von 22,3 Milliarden Euro an dem gemeinsamen Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds und der Länder der Euro-Zone für Griechenland beteiligen werde.
Es wurde entschieden, dass die KfW den deutschen Kredit ausreichen muss. Hierzu hat der Bund der KfW ein Zuweisungsschreiben und eine Garantieerklärung (Risikoübernahme) übermittelt - auf dieser Basis setzte die KfW den Auftrag um. Hiervon sind nach aktuellem Stand 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Die KfW rechnet damit, 2011 drei weitere Tranchen im Volumen von insgesamt 7 bis 8 Milliarden Euro an Griechenland zu überweisen.
