Hintergrund: Wie geht es weiter?
Brüssel (dpa) - Die Weichen für das Zypern-Hilfspaket sind gestellt. Doch noch fließt kein Geld in die Inselrepublik. Das sind die nächsten Etappen: - VERHANDLUNGEN MIT DER TROIKA: Die Regierung in Zyperns Hauptstadt Nikosia verhandelt nun mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Dabei geht es um die Frage, wie genau Zyperns Banken belastet werden. Kontoinhaber mit Sparguthaben über 100 000 Euro bei der Bank of Cyprus müssen sich auf Verluste einstellen. Bisher waren auch bestimmte Steuern oder Kapitalabgaben im Gespräch. Bis Anfang April soll eine Vereinbarung stehen.
- GELDWÄSCHE-PRÜFUNGEN: Experten auf Zypern gehen weiter dem Verdacht der Geldwäsche nach. Falls Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche nötig sind, werden sie in die Vereinbarungen aufgenommen, die Zypern unterzeichnen muss.
- ABSTIMMUNGEN IN PARLAMENTEN DER GEBERLÄNDER: Der Bundestag und die Parlamente etwa in Finnland und den Niederlanden müssen dem Hilfspaket zustimmen. Der Bundestag dürfte sich voraussichtlich Mitte April mit dem Thema befassen.
- KEINE PARLAMENTSABSTIMMUNG AUF ZYPERN: Im ersten Anlauf hatte das zyprische Parlament das Rettungspaket gekippt - das kann diesmal nicht passieren: Das zyprische Parlament muss die in der Nacht zum Montag ausgehandelten Details der Rettungspläne laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht billigen. Grundsätzlich hatten die Abgeordneten am Samstag Einschränkungen der Geldflüsse genehmigt und die Bildung eines Fonds zur Rekapitalisierung der Banken beschlossen.
- FREIGABE DES RETTUNGSPAKETS: Sobald alle Hürden genommen sind, können die Finanzminister der 17 Eurostaaten die zugesagten 10 Milliarden Hilfsgelder für Zypern freigeben - wohl im April.
