Hintergrund: Wie kommt der US-Kongress zu seiner Syrien-Entscheidung?
Washington (dpa) - Bevor US-Präsident Barack Obama den Befehl für einen Angriff auf Syrien erteilt, sucht er die Zustimmung vom Kongress.
Dafür müssen die Abgeordneten in mehreren Durchgängen über einen Gesetzentwurf abstimmen. Obama kann aber auch ohne Rückendeckung der Parlamentskammern den Angriffsbefehl geben.
Die erste Hürde hat der Entwurf im außenpolitischen Ausschuss des Senats genommen, wo 10 von 18 Mitgliedern für das Papier stimmten. Es folgt der außenpolitische Ausschuss des Repräsentantenhauses. Die Wahl der 46 Mitglieder wurde für Donnerstag oder Freitag erwartet. Beide Komitees haben Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey bereits zu Details des geplanten Einsatzes befragt.
Sofern beide Ausschüsse dieselbe Fassung des Papiers billigen, kommt es zur Wahl in beiden Kammern des Parlaments. Diese Wahlen werden Anfang kommender Woche erwartet, wenn der Kongress aus der Sommerpause zurückgekehrt ist. 217 der 433 Repräsentanten sowie 51 von 100 Senatoren müssen dann für die Resolution stimmen. Sollte eine Gruppe von Senatoren die Beschlussfassung durch Dauerreden (Filibustern) verhindern wollen, sind im Senat die Stimmen von 60 Abgeordneten nötig, um die Debatte zu schließen und das Papier direkt zur Abstimmung zu bringen.
Sollten die zwei Ausschüsse oder Kammern verschiedene Fassungen desselben Entwurfs annehmen, könnte dies die Arbeit in einem Vermittlungsausschuss das Prozedere um weitere Tage verzögern.
