Italien will Reformen bis Montag verabschieden
Rom (dpa) - Unter dem Druck der Finanzmärkte will Italien das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen bis spätestens Montag verabschieden. Wie italienische Medien berichteten, sollte das Gesetz noch am frühen Mittwochabend im Senat präsentiert werden.
Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien wollten um 18.30 Uhr mit Beratungen beginnen. Die Kammer-Präsidenten Renato Schifani und Gianfranco Fini erklärten, die Reformen spätestens am Freitag durch den Senat und am Wochenende durch das Abgeordnetenhaus bringen zu wollen, berichteten italienische Medien.
Staatspräsident Giorgio Napolitano versicherte mit Blick auf die alarmierende Situation auf den Finanzmärkten ebenfalls, dass das Stabilitätsgesetz in wenigen Tagen verabschiedet werden würde. Es bestehe zudem keinerlei Zweifel, dass Regierungschef Silvio Berlusconi danach wirklich zurücktreten werde, sagte Napolitano. Danach werde man so schnell wie möglich mit Konsultationen beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Sei dies nicht möglich, gebe es Neuwahlen.
