Europa blickt gebannt nach Athen
Athen (dpa) - Ganz Europa blickt gebannt nach Athen: Dort wird auf den neuen Regierungschef gewartet, der das pleitebedrohte Griechenland aus der Krise herausführen soll.
Der noch amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou wollte nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Mittwoch dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias seinen Rücktritt erklären. Anschließend sollten der Name des Nachfolgers und die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekanntgegeben werden.
Als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs waren mehrere Persönlichkeiten im Gespräch. Dazu gehörte nach Medienberichten auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris. Der in Deutschland ausgebildete Jurist verfügt politisch über wenig Erfahrungen und ist der griechischen Öffentlichkeit kaum bekannt.
Bis zum Dienstag hatte der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, als aussichtsreichster Anwärter gegolten. Als weitere Kandidaten wurden auch der amtierende Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos und dessen Vorgänger Apostolos Kaklamanis genannt.
Die neue Übergangsregierung soll sowohl von den bislang regierenden Sozialisten als auch von den Konservativen unterstützt werden. Sie soll das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.
Der genaue Fahrplan für die Regierungsumbildung ist noch offen: Der Sprecher der noch amtierenden sozialistischen Regierung, Giorgos Elenopoulos, hatte in der Nacht zum Mittwoch mitgeteilt, Papandreou werde dem Staatspräsidenten gegen Mittag einen neuen Regierungschef vorschlagen.
Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Finanzminister Evangelos Venizelos sich gegen eine Nominierung des früheren EZB-Vizepräsidenten Papademos ausgesprochen haben, weil er selbst die Finanzpolitik der künftigen Regierung bestimmen wollte. Wie es hieß, galt es auch nicht als ausgeschlossen, dass Venizelos selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen könnte.
Das Tauziehen um die Bildung der Übergangsregierung schien am Dienstag eigentlich schon entschieden zu sein. Dann sorgten jedoch immer neue Komplikationen in den Verhandlungen für weitere Verzögerungen. Bis Mitternacht brannte das Licht im Büro des noch amtierenden Ministerpräsidenten Papandreou. „Weißer Rauch“ stieg aber nicht auf, berichteten Reporter vor Ort.
Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein „ferngesteuerter“ Ministerpräsident der beiden großen Parteien des Landes, der Sozialisten und der Konservativen, zu werden. Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos wandte nach diesen Berichten ein, dass das Programm bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht in seinem vollen Umfang unter Dach und Fach gebracht werden könne.
Die Gespräche zur Bildung der neuen Regierung dauern seit Sonntag an. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, hatten sich unter Vermittlung des Staatspräsidenten Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.
