Analyse: Athens Notregierung vor Mammutaufgabe
Athen/Berlin (dpa) - Europa will Taten sehen. Doch seit Tagen ringt das politische Athen in quälenden Verhandlungen hinter den Kulissen um eine Not-Regierung. Der massive Druck der Geldgeber mit der Drohung eines Euro-Rauswurfs zwingt die seit langem verfeindeten Sozialisten und Konservativen an einen Tisch.
Am Dienstag schien die Nachricht von der Einigung auf die Übergangsregierung nur noch eine Frage von Stunden zu sein. Doch auch danach steht Griechenland vor unruhigen Wochen.
„Habemus Papademos“, dachten viele bereits am Morgen, „Wir haben Papademos“. Da schien der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos als neuer Regierungschef so gut wie festzustehen. Zuvor noch hatte es geheißen, der parteilose Ökonom fordere weitreichende Befugnisse, andere Namen waren bereits ins Spiel gebracht worden. Funktionäre der sozialistischen PASOK des Noch-Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sowie der konservativen Nea Dimokratia (ND) dementierten denn auch umgehend - es müsse noch verhandelt werden.
Am Mittag dann immerhin ein nächster Schritt: Papandreou forderte seine Minister auf, ihre Rücktrittsschreiben parat zu halten. „Wir sind auf gutem Wege und werden während des Tages eine Lösung haben“, zitierte das Staatsfernsehen Papandreou.
Viele Griechen wenden sich mit Grausen vom Staats-Schauspiel ab. Wo steuert das hoch verschuldete Land hin, fragen sich die Bürger, denen noch härtere Sparpakete bevorstehen. Das Schiff geht unter, und die Kapitäne streiten sich über die Schuldfrage, meinen die Menschen auf der Straße. Hinzu kommt die Angst, dass die neue Regierung mit einem Auge auf die geplanten Neuwahlen im Februar schielen könnte und doch nicht die Kraft hat, die nötigen Reformen durchzusetzen.
Die Übergangsregierung aber braucht das Vertrauen des Volkes, will sie ihre Spar-Verpflichtungen einhalten und die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels von Ende Oktober umsetzen. Doch die Gewerkschaften planen bereits weitere Streiks. Die Kommunistische Partei spricht von einem bevorstehenden „Angriff“ auf die Errungenschaften des Volkes.
Athen steht unter immensem Zeitdruck: Das von der Pleite bedrohte Land hat nur noch bis Mitte Dezember Geld, die Löhne der Staatsbediensteten zu zahlen. Immerhin stellte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Aussicht, Ende November könnten die acht Milliarden Euro frische Notkredite ausgezahlt werden - falls sich die neue Regierung zum Sparkurs bekenne und die Gipfel-Beschlüsse umsetze. Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden.
Mehr als einmal hatten die Europäer den Griechen danach deutlich gemacht: Nun zählen nur noch Taten - und Unterschriften: Denn wie Papandreou am Dienstag bekanntgab, wollen die internationalen Geldgeber fünf Unterschriften der Spitzen von Politik sowie Notenbank aus Athen haben, um weitere Hilfen zu zahlen. Griechenland soll garantieren, dass es allen seinen Verpflichtungen nachkommen wird.
