Neue Regierung in Griechenland steht angeblich
Athen (dpa) - Nach quälenden Verhandlungen scheinen sich die Parteien in Griechenland auf die Bildung einer neuen Regierung verständigt zu haben, die das Land vor der Pleite retten soll.
Die Gespräche seien positiv verlaufen, teilte Regierungssprecher Ilias Mosialos am späten Montagabend der Nachrichtenagentur dpa mit. Einzelheiten nannte er nicht. Das staatliche Fernsehen NET berichtete, das Ergebnis der Gespräche solle an diesem Dienstag bekanntgegeben werden.
Nachdem den ganzen Tag über der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, als Favorit gehandelt worden war, mutmaßten griechische Medien am Abend, neuer Ministerpräsident könnte Panagiotis Roumeliotis werden. Er ist bislang ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Er sei auf dem Weg aus Washington nach Athen.
Ein weiteres Zeichen, dass der politische Wirrwar in Athen zu Ende gehen könnte, kam aus dem Büro des Interims-Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Dieses teilte am Abend mit, dass am Dienstag um die Mittagszeit der griechische Ministerrat tagen werde. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei auch offiziell zurücktreten und den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freimachen.
Am Sonntag hatten sich die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der noch amtierende Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen soll. Am Montag hatten daraufhin intensive Unterredungen begonnen.
Der Name des vermeintlich neuen Ministerpräsidenten schien zunächst klar zu sein: Papademos, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Später hieß es allerdings, seine Kandidatur könnte gescheitert sein, weil er weitreichende Befugnisse gefordert und eine reine Expertenregierung abgelehnt habe.
Unterdessen kann das pleitebedrohte Land Ende November mit acht Milliarden Euro frischen Notkrediten rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Regierung sich zum Sparkurs bekenne und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetze, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel. Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber wieder vom Tisch ist.
Beim Gipfel hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten.
Nach Worten Junckers muss Athen dies den Euro-Partnern schriftlich zusichern. Die acht Milliarden Kredite stammen aus dem 2010 beschlossenen ersten Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro.
