Kerry: Handeln ist das kleinere Risiko
Washington (dpa) - Nach den positiven Signalen aus dem US-Senat zeichnet sich auch im Repräsentantenhaus wachsende Unterstützung für den geplanten Militärschlag gegen das syrische Regime ab.
Die Strafaktion für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas gegen die Opposition dürfe aber nicht zu einem längeren Kriegseinsatz mit Bodentruppen ausgeweitet werden. Das forderte der demokratische Abgeordnete Eliot Engel im außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhaus in Anwesenheit von Außenminister John Kerry. Präsident Barack Obama will vor einem militärischen Eingreifen das Votum der beiden Parlamentskammer einholen.
Offiziell sind beide Parlamentskammern bis zum 9. September in der Sommerpause. Die Abstimmungen von Senat und Repräsentantenhaus werden frühestens für die Folgetage erwartet. Obama benötigt für ein Eingreifen nicht die Zustimmung des Kongresses. In Umfragen spricht sich allerdings eine Mehrheit der US-Bevölkerung gegen einen Angriff aus. Auch deshalb will sich Obama durch den Kongress absichern.
Außenminister Kerry stand gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey den Abgeordneten des Ausschusses Rede und Antwort. „Wir sind hier, weil ein Diktator und sein Familienbetrieb bereit waren, die Luft von Damaskus mit einem Gift zu infizieren, das unschuldige Mütter, Väter und Kinder getötet hat“, sagte Kerry. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Machthaber Baschar al-Assad diesen Anschlag gegen Oppositionelle geplant habe.
„Das Risiko zu handeln ist geringer als das, nicht zu handeln“, so Kerry auch mit Blick auf das Atomprogramm Teherans. „Iran hofft, dass wir wegschauen.“ Das Land würde Amerikas Unwillen zu handeln interpretieren als einen Unwillen, gegen Massenvernichtungswaffen zu handeln.
Der demokratische Abgeordnete Engel forderte seine Kollegen auf, Obamas Strategie zu folgen - unter zwei Bedingungen: Der Einsatz müsse von vornherein begrenzt sein und es dürften „keine Soldatenstiefel auf syrischen Boden“. Beide Forderungen sind in dem vom Senatsausschuss ausgearbeiteten Resolutionsentwurf berücksichtigt.
Der außenpolitische Ausschuss im Senat hatte sich am Dienstag nach US-Medienberichten auf den Entwurf für eine Resolution für eine begrenzte Militäroperation geeinigt. Dieser sieht vor, dass Obama maximal 90 Tage Zeit für einen Angriff auf das Regime in Damaskus haben soll - und dass spätestens nach 30 Tagen ein Konzept für eine politische Lösung vorgelegt werden muss. Der Einsatz von Bodentruppen wird ausgeschlossen. Den Entwurf tragen demnach auch Republikaner mit.
Die Anhörung wurde von zahlreichen Kriegsgegnern auf den Zuschauerrängen begleitet. Mit Klebeband auf dem Mund und rot gefärbten Händen protestierten sie gegen eine Militärintervention.
Die große Kammer des Kongresses ist über den Ausgang des Votums weitaus gespaltener als der von den Demokraten dominierte Senat. Allerdings hatte sich am Vortag der republikanische Mehrheitsführer John Boehner hinter den Kurs von US-Präsident Obama gestellt. „Ich denke, meine Kollegen sollten diesen Aufruf zum Handeln mittragen“, sagte Boehner.
Dagegen distanzierte sich der republikanische Senator John McCain wieder von der Resolution. Nach Meldungen des TV-Senders Fox News erklärte McCain, er werde dem Papier in seiner vorliegenden Form nicht zustimmen. Dem ausgesprochenen Befürworter eines Militäreinsatzes geht der Entwurf nicht weit genug, weil er seiner Ansicht nach die Opposition nicht nachhaltig stärke.
