Klitschko ruft zu Bürgerwehren auf
Kiew/München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus“, forderte Klitschko vor deutlich mehr als 10 000 Demonstranten auf dem Maidan in Kiew.
Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa Klitschko immer wieder gefordert hatte. Die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sorgte auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Spannungen zwischen dem Westen und Russland. US-Präsident Barack Obama rief offen zu einem Regierungswechsel in Kiew auf.
Der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow flog am Sonntagabend in Begleitung seiner Ehefrau zur Behandlung ins Baltikum aus. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius bestätigte bei Twitter, dass das Paar über Riga nach Vilnius reise. Das EU-Mitgliedsland Litauen hatte Bulatow - wie auch Deutschland - medizinische Hilfe angeboten und bereits andere verletzte Regierungsgegner aufgenommen. Unklar blieb am Sonntagabend, ob ein Verfahren gegen ihn wegen der Organisation von Massenunruhen rechtskräftig eingestellt wurde.
Der Ex-Boxweltmeister Klitschko betonte auf dem Maidan: „Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen.“ Die Gegner des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern, die mit brutaler Gewalt für Chaos sorgen sollen.
Die Oppositionsführer berichteten von ihren Gesprächen bei der Sicherheitskonferenz. „Wir haben von Europa entscheidende Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie in der Ukraine und zum Schutz der Bevölkerung gefordert“, sagte der Unternehmer Poroschenko. Der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk betonte, der Westen habe Bereitschaft zu finanzieller Hilfe signalisiert.
Janukowitsch will nach tagelanger medizinischer Betreuung seine Arbeit wieder aufnehmen. Er war wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einer Klinik behandelt worden, wie es aus seiner Verwaltung hieß.
Der Geheimdienst SBU leitete Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs gegen die Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ein. Bei einer Razzia in den Parteiräumen im Dezember seien dafür Beweise gefunden worden. Das Innenministerium warf zudem den Demonstranten auf dem Maidan vor, einen Milizionär gefangen genommen und gefoltert zu haben.
Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Janukowitsch Ende November 2013 ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen ließ. Nachdem der Staatschef Mitte Januar demokratische Freiheiten einschränken ließ, eskalierten die Proteste. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei gab es mindestens vier Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und lehnt Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Protestierer ab.
Die USA hofften auf eine „Regierung mit größerer Rechtmäßigkeit und Einheit“, sagte Obama in einem Video-Chat. US-Außenminister John Kerry versicherte der Opposition die Solidarität des Westens. „Die USA und die Europäische Union stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in diesem Kampf.“ Das Land dürfe sich nicht nur Richtung Russland orientieren.
Hingegen kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow scharf, der Westen mische sich in der Ukraine ein und habe die Demonstranten aufgewiegelt. „Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?“, sagte Lawrow. Sein ukrainischer Kollege Koschara wehrte sich gegen jeden Druck von außen. Sowohl die Wahl Janukowitschs im Februar 2010 als auch der Sieg seiner Partei der Regionen bei der Parlamentswahl 2012 gelten als demokratisch.
