Koalition kassiert Steuerbonus bei Gebäudesanierung
Berlin (dpa) - Die Gebäudebesitzer in Deutschland müssen überraschend auf einen Steuerbonus für das Dämmen ihrer Häuser verzichten.
„Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden“, heißt es in einem internen Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an seine Abgeordneten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bonus mit einem Volumen von einer Milliarde Euro im Jahr sollte rückwirkend ab Januar gelten, bis zu 25 Prozent der Sanierungskosten sollten absetzbar sein. Das scheiterte nun an Finanzierungsfragen.
Dieses Detail des jüngsten Koalitionsgipfels war bisher nicht bekannt - der Stopp gilt als fatales Signal, weil jetzt die Sanierungs-Saison beginnt. Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Vorhaben verständigt, das seit Jahren angestrebt wird. Ziel ist es, Energiesparen und Klimaschutz durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch das Dämmen von Wänden und Dächern zu stärken.
Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch dagegen, dass zur Gegenfinanzierung der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden sollte. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein.
Die CSU reagierte harsch und warf Oppermann eine „Falschdarstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses“ vor. „Dass die CSU die energetische Gebäudesanierung gestoppt hätte, ist eine Falschmeldung des Herrn Oppermann“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der dpa. Er betonte aber selbst, dass seine Partei die Pläne „nicht als Mogelpackung mit einer Kürzung des Handwerkerbonus“ mittrage.
Oppermann betonte in dem Schreiben, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, Zuschussprogramme der Staats-Bank KfW zu erhöhen. Schon ein erster Anlauf war wegen Streits um die Gegenfinanzierung vor allem an rot-grünen Ländern gescheitert. „Der schwarze Peter gehört den Haushältern zahlreicher Bundesländer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Förderung der Energiewende ablehnen“, kritisierte der Generalsekretär des Handwerksverbands, Holger Schwannecke. Auch aus der Unions-Fraktion hieß es, die Länder hätten sich nicht ausreichend an der Finanzierung beteiligen wollen.
Gebäudebesitzer sollten dem Plan zufolge 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Der Bonus sollte beim Finanzamt nicht auf einmal geltend gemacht werden können, sondern nur über zehn Jahre verteilt. Durch das vorläufige Aus gerät auch das Ziel in Gefahr, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Mehrere Millionen Gebäude und Heizungen in Deutschland gelten als ineffizient.
Bis zum Fachverband Mineralwolleindustrie gab es einen Proteststurm der Profiteure des Steuerbonus. Ob es einen Neuanlauf gibt, ist noch unklar. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einer „peinlichen Rolle rückwärts“. Der von Kanzlerin Angela Merkel persönlich zugesagte Sanierungsbonus werde wieder einkassiert. „Die Bundesregierung hat keinen Plan, die klimaschädliche Energieverschwendung in schlecht gedämmten Gebäuden zu beenden.“ Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte: „Die Entscheidung der Koalition wirft uns bei der Umsetzung der Energiewende weit zurück“.
