Koalition streicht kleinere Angebote der Reform
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will weitgehend bei ihren Zusagen für die Hartz-IV-Reform bleiben, aber kleinere Angebote nach dem Scheitern der Gespräche mit der Opposition streichen.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, für den Vermittlungsausschuss lege sie nun ein Konzept vor, in dem die Angebote für mehr Schulsozialarbeiter und der Mobilitätszuschlag nicht mehr enthalten seien.
Er warf der SPD finanzielle Verantwortungslosigkeit und eine beispiellos unseriöse Verhandlungsführung vor: „Die Gespräche sind gescheitert an der Maßlosigkeit der finanziellen Forderungen der SPD.“ Sigmar Gabriel habe als SPD-Chef „drastisch versagt“. Die SPD habe sich nicht damit zufrieden gegeben, dass Union und FDP in den siebenwöchigen Verhandlungen Zusagen im Umfang von mehreren Milliarden Euro gemacht habe.
Allein die Entlastung der Kommunen von 12,4 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren sei die größte Unterstützung der Gemeinden in den vergangenen 20 Jahren. Vom Gespräch am Sonntag bis zum Treffen am Dienstagabend habe die SPD noch einmal Forderungen im Volumen bis 3 Milliarden Euro nachgereicht. Dies sei beispiellos für politischen Verhandlungen.
Zur gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft habe die Koalition eine Protokollerklärung verfasst. Darin würden die Tarifparteien aufgefordert, den Einsatz von Zeitarbeit in den einzelnen Branchen verantwortlich zu regeln und Missbräuche wirksam zu bekämpfen. „Hierbei soll besonders berücksichtigt werden, nach welcher angemessenen Verleihdauer equal pay (gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte) einsetzt. Sollten die Tarifparteien in der diesjährigen Tarifrunde keine befriedigenden Ergebnisse erzielen, werde sich die Regierung der Sache annehmen.
