„Jetzt müssen die Länder entscheiden, ob sie erhebliche Verbesserungen für Kinder und Kommunen wirklich aus parteipolitischen Motiven im Bundesrat ablehnen wollen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Nachrichtenagentur dpa. „Sollten SPD und Grüne mit der Forderung nach willkürlich festgesetzten höheren Hartz-IV-Regelsätzen in die Wahlen gehen wollen, dann fürchten wir das nicht“, sagte Lindner.

Die Hartz-IV-Verhandlungen waren in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob es doch noch eine Mehrheit für das umstrittene Gesetz gibt. Das von einer schwarz-gelb-grünen Regierung geführte Saarland und eventuell auch das von einer schwarz-roten Koalition regierte Sachsen-Anhalt gelten als mögliche Kandidaten für eine Zustimmung.