Krach um Verrechnung des Betreuungsgelds mit Hartz IV
Berlin (dpa) - Neue Aufregung um das Betreuungsgeld: Armen Eltern soll die geplante Leistung von der Hartz-IV-Unterstützung abgezogen werden - Opposition und Sozialverbände sind empört.
In einer turbulenten Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag wiesen CDU, CSU und FDP die Kritik als „Heuchelei“ zurück. Doch trotz der Koalitionsappelle zur Geschlossenheit melden sich auch in der CDU weiterhin Kritiker des Betreuungsgeldes zu Wort.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Betreuungsgeld eine „völlig absurde und verkorkste Angelegenheit“. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen würden zu „kleinen Volksabstimmungen“ über die schwarz-gelben Pläne. Die Arbeiterwohlfahrt und auch andere Sozialverbände warnten vor „Kindern zweiter Klasse“.
In der von hitzigen Rededuellen geprägten Aktuellen Stunde im Parlament hielten Unionsabgeordnete der SPD vor, sie habe 2008 in der großen Koalition mit dem gemeinsamen Beschluss zum Kita-Ausbau zugleich auch das Fundament für das Betreuungsgeld gelegt. Von diesem Versprechen gegenüber den Eltern wolle sie jetzt nichts mehr wissen. Erst das Betreuungsgeld sichere Eltern die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kleinkind selbst betreuen, oder ein Krippenangebot nutzen.
Das Bundesfamilienministerium wollte sich zu Einzelheiten des geplanten Gesetzentwurfs nicht äußern. Er soll bis zur Sommerpause vorliegen. Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen war aber schon beim Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen im November 2011 verabredet worden. „Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch der dpa.
Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen und kein staatlich gefördertes Angebot in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Darüber schwelt seit Wochen Streit, mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.
Eine Anrechnung des Betreuungsgelds entspräche der allgemeinen Rechtslage bei Hartz IV und auch der Praxis beim Elterngeld, hieß es. Hartz-IV-Empfänger sollen demnach zwar Betreuungsgeld erhalten. Dieses solle aber als Einkommen gewertet und mit den Hartz-Bezügen verrechnet werden, hatten „Rheinische Post“ und „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtet. Damit soll die Kritik von Betreuungsgeld-Gegnern entkräftet werden, ärmere Eltern würden wegen der Leistung ihre Kinder möglicherweise nicht zur Kita schicken, obwohl gerade diese auf frühkindliche Bildung besonders angewiesen seien.
Gabriel sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Der Spitzenmanager mit Au-pair-Mädchen streicht die 150 Euro ein. Aber die wirklich Bedürftigen bekommen nichts.“ Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping, sagte: „Eine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende ist das Letzte, was dieses Land braucht.“ Für die CSU wies Müller die Empörung zurück: „Es ist Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen.“
Trotz Aufrufen der Unionsführung zur Geschlossenheit ging die interne Diskussion weiter. „Statt einer Barauszahlung sollten wir die Rentenansprüche von Müttern verbessern und mit den Mitteln deren Altersversorgung aufstocken“, sagte der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Jost de Jager. Er hielt der SPD eine „unerhörte Kampagne“ gegen das Betreuungsgeld vor. Der Chef der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, nannte das Betreuungsgeld in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) einen „völlig falschen Ansatz“.
Laut einer Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL sprechen sich 60 Prozent der Deutschen gegen die Einführung eines Betreuungsgelds aus, 36 Prozent sind dafür. Bei 18- bis 29-Jährigen finden dies demnach jedoch 51 Prozent gut, 43 Prozent sind dagegen. Befragt wurden am 19. und 20. April 1006 Bürger vom Institut Forsa.
