Krise in Athen nach umstrittenen Plänen für Referendum
Athen (dpa) - Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou scheint trotz der scharfen Kritik an seinen Plänen für ein Referendum über ein neues Hilfspaket an seinem Kurs festhalten zu wollen. Bei einer Krisensitzung in Athen am Abend zeichnete sich kein Rücktritt Papandreous ab, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.
Papandreou plane zu Beratungen mit den Spitzen von EU, EZB und IWF nach Cannes zu fahren, die am Mittwoch vor dem G20-Gipfel geplant sind. Dort wolle er den internationalen Geldgebern seine Pläne erläutern, hieß es. Die Sitzung des Ministerrats dauerte am Dienstagabend noch an.
Der entscheidende Moment für Papandreous Regierung werde erst am Freitag kommen, hieß es in den Kreisen. Der griechische Premier hat die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung soll am späten Freitagabend stattfinden. Seine Partei hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.
Am Vorabend hatte Papandreou überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Landes angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht. Zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei sowie alle Oppositionsparteien fordern die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung oder vorgezogene Parlamentswahlen. Der bürgerliche Oppositionschef Antonis Samaras erklärte, seine Partei werde die abenteuerlichen Experimente Papandreous - „koste es was es wolle“ - stoppen.
Die völlig unerwartete Entwicklung in Athen hatte im übrigen Euroland für Alarmstimmung gesorgt - die EU-Partner hat der Vorstoß offensichtlich kalt erwischt. Die Bundesregierung kündigte für diesen Mittwoch einen Krisengipfel vor dem G20-Treffen in Cannes an. Daran wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie die Spitzen von EU, EZB und IWF und Vertreter Griechenlands teilnehmen.
Bei den Treffen sollen den Angaben zufolge „alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung“ der Beschlüsse des Euro-Gipfels von vergangener Woche getroffen werden. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bislang sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz des angekündigten Referendums an der Unterstützung für Griechenland fest. „Ich habe immer gesagt: Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen“, sagte der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Die Schuldenkrise könnten die Staaten der Euro-Zone nur gemeinsam bewältigen.
Schäuble zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Griechen den Spar- und Reformkurs der Regierung Papandreou in einem Referendum unterstützen werden. „Ich vertraue auf die Kraft der Argumente“, sagte er. Das zweite Hilfspaket für Griechenland biete die beste Gewähr, dass Griechenland in einem „überschaubaren Prozess“ gesunden könne und wieder selbstständig auf die Beine komme. Dabei setze er auch auf die Zusagen Athens. „Ich gehe davon aus, dass Griechenland die eingegangenen Absprachen und Verpflichtungen respektieren und erfüllen wird.“
