Kritik aus Union und FDP am Libyen-Mandat
Berlin (dpa) - Aus Union und FDP verstärkt sich die Kritik am UN-Mandat zu Libyen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warf den am Militäreinsatz in Libyen beteiligten Nationen vor, sie hätten kein politisches Konzept für die Zukunft des Landes vorgelegt.
Auch für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist „das UN-Mandat zu Libyen leider nicht zu Ende gedacht“.
„Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt“, sagte Niebel dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen an die Zuverlässigkeit der Aufständischen. Er wisse nicht, „ob die Gegner Gaddafis sich für Freiheit einsetzen würden, oder ob es sich schlicht um klassische Stammeskämpfe handelt“.
Kauder sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Ich meine, dass das UN-Mandat zu Libyen leider nicht zu Ende gedacht ist: Von Bodentruppen ist keine Rede, aber man wird sie wahrscheinlich brauchen.“ Doch das UN-Mandat decke das oder eine Vertreibung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi nicht ab.
Außerdem hätte „mancher Bündnispartner gut daran getan, sich vorher mit der Bundesregierung abzustimmen“, sagte Kauder, der die umstrittene Enthaltung der schwarz-gelben Bundesregierung zur UN-Libyen-Resolution verteidigte: „Bündnistreu ist doch nicht nur derjenige, der sich jedes Mal militärisch beteiligt. Eine deutsche Bundesregierung hat die Pflicht, das Für und Wider von Militärschlägen eigenständig zu prüfen.“
