Westerwelle weiter skeptisch zu Libyen-Einsatz
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle sieht den internationalen Militäreinsatz gegen Libyens Regime weiterhin mit Skepsis und sieht das „Risiko einer Eskalation“.
In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) schrieb er: „Abgesehen von den zivilen Opfern, mit denen gerechnet werden musste: Was ist, wenn das Eingreifen mit Luftschlägen den Bürgerkrieg nicht beendet? Gehen dann doch noch Bodentruppen rein?“ Er bezweifelte, dass die „Unterstützung aus der arabischen Welt wirklich so eindeutig ist, wie behauptet wird“.
Zugleich wies er erneut Kritik an der Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat zurück: „Deutschland ist nicht isoliert - weder im Sicherheitsrat, noch in der Nato, noch in der EU.“ Hätte Deutschland der Militäraktion aber zugestimmt und sich dennoch militärisch nicht beteiligt, „hätten wir heute eine ganz andere Debatte. Es ginge national und international nur noch darum, welche Fähigkeiten die Bundeswehr für den Einsatz zur Verfügung stellt - und nicht ob“. Dem früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der die deutsche Enthaltung als einen „skandalösen Fehler“ bezeichnet hatte, hielt er vor, dieser habe „so viele deutsche Soldaten wie kein Bundesaußenminister vor und nach ihm in neue Kampfeinsätze geschickt“.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies Kritik aus den eigenen Reihen an der Haltung ihrer Partei zum Libyen-Konflikt zurück. Sie sagte „Spiegel.Online“ mit Blick auf Fischer und den Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit: „Ich verstehe die beiden Herren nicht.“ Fischer und Cohn-Bendit hatten die zunächst unklare Position der Grünen zur deutschen Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat gerügt. Künast verwahrte sich gegen den Vorwurf, man habe in dieser Frage ungeschickt agiert. „Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, haben wir die verantwortungsvolle Aufgabe im Bundestag, einen möglichen Einsatz sorgfältig zu prüfen.“
Der Bundesregierung hielt Künast vor: „Ein Ja im Uno-Sicherheitsrat wäre klüger gewesen.“ Angesichts des Abzugs der deutschen Marine aus dem Nato-Verbund im Mittelmeer forderte die Grünen-Politikerin eine Befragung des Bundestags. „In unserer Fraktion herrscht Verwunderung darüber, dass die Bundesregierung den Bundestag nicht fragt, die Umsetzung des Waffenembargos vor der libyschen Küste zu unterstützen“, sagte sie. „Man kann Merkel und Westerwelle nur warnen, dass sie mit ihrem Ausscheren nicht auch noch das letzte Porzellan zerschlagen.“
