Länder gehen von Milliarden-Entlastung aus
Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) geht von einer Entlastung in Milliardenhöhe für die Länder durch Zusagen des Bundes bei den Fiskalpakt-Verhandlungen aus.
In der neuen Legislaturperiode solle es ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben, sagten Haseloff und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nach den Gesprächen im Kanzleramt. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, so Haseloff.
Für mehr Kindertagesstätten-Plätze gibt es laut Seehofer eine einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei nicht ganz zufrieden mit dem Ergebnis. Ihm fehle es an konkreten Zusagen. Dennoch werde er den SPD-Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat empfehlen.
Seehofer sagte: „Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen (...) akzeptiert.“ Bayern werde dem Fiskalpakt zustimmen. Auch in punkto Verkehrsvorhaben und bei der sozialen Grundsicherung habe es Fortschritte gegeben.
