Lafontaine warnt Linke vor Zustimmung zu Griechenland-Hilfe
Berlin (dpa) - Der frühere Finanzminister und Linke-Chef Oskar Lafontaine hat seine Partei vor einer Zustimmung zur Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms gewarnt.
„Eine Zustimmung zu dem mit der Kreditverlängerung verbundenen Knebelvertrag ist nicht vertretbar“, sagte der saarländische Fraktionschef kurz vor der Abstimmung im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Damit würde man eine Politik unterstützen, bei der 60 Milliarden Euro deutscher Steuergelder von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sinnlos in den Sand gesetzt worden seien, um Banken zu retten.
Er rate deshalb zu einer Enthaltung, sagte Lafontaine. Eine Ablehnung könnte als mangelnde Solidarität mit der Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner mit der Linken verbündeten Syriza-Partei missverstanden werden.
Wegen der strikten Sparauflagen war die Linke bisher immer gegen die Griechenland-Hilfen. Jetzt wird sie wohl erstmals mehrheitlich dafür stimmen. In einer Probeabstimmung am Mittwoch votierten 29 Abgeordnete dafür, 4 dagegen, 13 enthielten sich.