Laschet: „Kita-Beitragsfreiheit ist Geldverschwendung“
Düsseldorf (dpa) - In der Debatte um Kinderbetreuung hat der designierte Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, vor Wohltaten auf Pump gewarnt. „Kita-Beitragsfreiheit ist Geldverschwendung“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch).
Einkommensschwächere - etwa 30 Prozent der Eltern - seien ohnehin von Beiträgen befreit. „Beitragsfreiheit ist eine Entlastung von Menschen mit gutem Einkommen, und das ist jetzt nicht Priorität.“ Stattdessen müsse mehr Geld in Qualität und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen investiert werden.
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hatte im vergangenen Jahr die Kita-Gebühren in NRW für das letzte Jahr vor der Schule abgeschafft. Laut Koalitionsvertrag sollten weitere beitragsfreie Jahrgänge folgen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte im Landtagswahlkampf zugesagt, die Beitragsfreiheit für die Kita und für das Studium nicht rückgängig zu machen.
Laschet kritisiert das jetzt: „Es ist doch absoluter Luxus, Beitragsfreiheit mit Schulden zu finanzieren und dadurch die finanziellen Spielräume eben dieser Kinder später einzuengen.“ Und: „Das ist höchst unmoralisch. Wir können uns keine neuen Sozialleistungen erlauben, die schuldenfinanziert sind.“
