Lindner beschwört bei FDP-Basis „Trendwende“ herauf
Mettmann (dpa) - Erstmals seit seiner Ernennung zum FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich Christian Lindner der Parteibasis vorgestellt.
Es gehe nicht nur um die Trendwende für die Liberalen in NRW, sondern auch darüber hinaus, sagte er am Freitagabend bei einem Bezirksparteitag der Düsseldorfer FDP in Mettmann. Man wolle zeigen: „Die FDP ist wieder da.“ Deshalb habe er sich nun zurückgemeldet auf der Brücke.
„Jetzt soll ein Doppelschlag gelingen“, sagte er mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein. „Natürlich ist Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland ein Indikator für die bundespolitische Stimmung. Von Nordrhein-Westfalen sind immer weitergehende Signale ausgegangen, so wäre das jetzt auch“, sagte Lindner am Rande des Bezirksparteitags.
Die FDP hatte am Donnerstagabend überraschend angekündigt, mit dem 33-jährigen früheren Generalsekretär in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Außerdem soll er beim nächsten Landesparteitag neuer Vorsitzender der Liberalen in NRW werden.
Lindner räumte ein: „Gegenwärtig ist die Lage der FDP schwierig.“ Viele einstige Wähler seien von der Partei enttäuscht, „vielleicht sogar ein wenig beleidigt“. Die FDP wolle weiter um die „politische Mitte“ werben.
Lindner warf NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Schuldenmacherei vor. Der „Politik auf Pump“ habe man nicht die Hand reichen wollen. Er sei stolz, dass die FDP-Landtagsfraktion trotz schwieriger Situation dem NRW-Haushalt nicht zur Mehrheit verholfen habe. Die Liberalen seien „prinzipientreu“. Die rot-grüne Minderheitsregierung war am Mittwoch gescheitert, weil sie ihren Landeshaushalt nicht durchbringen konnte.
Lindner verglich die Schuldenkrise Griechenlands mit der Finanzlage in Nordrhein-Westfalen. Sozialdemokraten und Grüne seien mit ihrer Politik in NRW „die letzten Griechen Europas“ gewesen. Lindner kritisierte außerdem die umfassende Schulreform, die Rot-Grün im Konsens mit der CDU gelungen war. Dadurch sei das Gymnasium gefährdet. Linder wandte sich auch gegen eine Verschärfung des Ladenschlusses in NRW.
Aber auch gegen die CDU und deren Spitzenkandidat Norbert Röttgen stichelte Lindner. „Wenn Herr Röttgen sich jetzt schon alles offenhalten will, dann zeigt das eine gewisse Beliebigkeit“, sagte Lindner mit Blick auf bisher fehlende Koalitionsaussagen der NRW-CDU.
