Nach Scheitern von Jamaika: Bruch mit FDP in Berlin soll nicht auf NRW übergreifen
Armin Laschet (CDU) war von nächtlichem Scheitern überrascht. Er setzt auf gutes Klima mit Liberalen im Land.
Düsseldorf. Armin Laschet (CDU) hat nicht viel geschlafen — in dieser Nacht nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Berlin, von wo es für ihn am frühen Morgen wieder zurück geht nach Düsseldorf. Doch man sieht es ihm nicht an, als er den Journalisten zu erklären versucht, was da passiert ist. Hellwach und konzentriert ist er. Und doch ratlos.
Vier Wochen lang pendelte der NRW-Ministerpräsident zwischen Berlin und Düsseldorf, vertrat bei den Sondierungsgesprächen nicht nur die Interessen seiner CDU, sondern auch die seines Bundeslandes. Ob er es angesichts des Scheiterns der Verhandlungen denn nun bereue, sich selbst so stark bei den Gesprächen engagiert zu haben und damit nun auch zu den Gescheiterten gehöre, wird er gefragt. Ganz und gar nicht, antwortet Laschet. „Es ist immer klug, wenn man als Ministerpräsident von NRW für nordrhein-westfälische Interessen in Berlin präsent ist. Mein Ziel war von Anfang an, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie immer wieder in Erinnerung zu rufen, bei allem, was da in Berlin beschlossen wird.“
Der NRW-Regierungschef bedauert das Scheitern und beschwört, wie wichtig es sei, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bekommen. „In dieser schwierigen Phase in Europa, wo man auf eine Antwort auf die Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Reform der EU wartet und wo der Brexit ansteht.“
Man sei in Berlin „sehr nah an einer Einigung“ gewesen. Laschet zählt auf, was alles (fast) gegangen wäre: Fragen der Zuwanderung, der Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag, finanzielle Hilfen für Kommunen, die Förderung der für NRW wichtigen Elektromobilität. Auch habe es ein für NRW besonders wichtiges Bekenntnis zum Industrieland gegeben. „Alles das wäre möglich gewesen, und deshalb bedauere ich es sehr, dass es nicht zu einem Abschluss zwischen Union, FDP und Grünen gekommen ist.“
Jedenfalls am Sonntagabend sei das Scheitern für ihn überraschend gewesen, „weil sich doch so viel aufeinander zubewegt hatte“. Die FDP habe ihre Entscheidung vor der Tür bekanntgegeben und die anderen Verhandlungspartner hätten drinnen am Fernseher überrascht verfolgt, was da formuliert wurde.
Neben dem nationalen Interesse kommt es Laschet jetzt darauf an, dass der Bruch, der sich da in Berlin auch zwischen seiner CDU und der FDP vollzogen hat, nicht auf Nordrhein-Westfalen übergreift. Wo man doch gerade erst ein paar Monate so offensichtlich freundschaftlich in einem schwarz-gelben Bündnis regiert. „Berlin ist Berlin“, sagt Laschet und sagt kein schlechtes Wort über seinen Duz-Freund Christian Lindner, den FDP-Chef. Es sei eine „freie Entscheidung der FDP, ob sie in eine Koalition eintritt oder nicht“. Er habe die Absicht, „dass das auf unsere wirklich gute, vertrauensvolle enge Zusammenarbeit mit der FDP in Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss hat“. Das gute Klima müsse erhalten, gepflegt und fortgesetzt werden.
Laschet betont den Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen und der Lage im Bund: „Hier gab es eine rot-grüne Regierung — und dann kommen CDU und FDP gemeinsam aus der Opposition, man fängt bei Null an mit einem gemeinsamen Projekt.“ In Berlin hingegen habe es eine Bundesregierung unter Beteiligung der Union gegeben, die zu Recht meine, ihre Sache gut gemacht zu haben. „Und jetzt kommen zwei neue Partner dazu, die aber Veränderungen wollen und dann noch in unterschiedlichen Richtungen.“ Das sei nun mal eine schwierige Gemengelage.
Und wie geht es weiter? Minderheitsregierung, Neuwahlen oder wieder eine große Koalition mit der SPD? Laschet sagt es so: „Es wäre gut, wenn die SPD in sich ginge und noch mal überlegen würde, ob ,staatspolitische Verantwortung’ ein Wort wäre, das zu ihr passen würde.“ Prinzipiell finde er, dass Parteien, wenn sie zu Wahlen antreten, auch mit dem Anspruch antreten müssten, notfalls in eine Regierung zu gehen.
Und wenn es nun Neuwahlen gibt, was wird dann aus seiner Parteichefin Angela Merkel, deren treuer Verbündeter er bekanntlich ist? „Die Frage stellt sich nicht“, sagt Laschet. „Wir hatten heute morgen eine Telefonschalte des CDU-Bundesvorstands, und da gab es große Rückendeckung für Angela Merkel.“
