Nach Jamaika-Aus Merkel will im Fall einer Neuwahl wieder antreten
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in einem ARD-„Brennpunkt“.
Eine Minderheitsregierung, „die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre“, schloss sie aus. In so einem Fall wären Neuwahlen der bessere Weg, sagte Merkel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf. Die SPD bekräftigte aber ihr Nein zu einer großen Koalition. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.
Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen und Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit gestürzt. Gleichwohl versicherte die Kanzlerin am Montag, sie habe in dieser Situation nicht an Rücktritt gedacht: „Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“.
Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete Merkel mit Nein. „Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen.“ Merkel ließ erkennen, dass die Frage einer großen Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab. „Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit“, betonte sie.
SPD-Chef Martin Schulz hält es für unverschämt, dass Merkel schon wieder ihre Kanzlerkandidatur erklärt hat. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Schulz am Montagabend: „Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat.“ Steinmeier trifft sich am Mittwoch mit Schulz.
Merkel sagte, Steinmeier habe nun das Heft des Handelns in der Hand. Sie hatte das Staatsoberhaupt am Montagmittag getroffen, um über die schwierige Situation zu reden. Dem Bundespräsidenten kommt in dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.
Weiteres Szenario: eine erneute Bundestagswahl. Der Weg dorthin ist verfassungsrechtlich aber nicht einfach. Denn eine Neuwahl wäre erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Steinmeier müsste zunächst jemanden für das Amt des Kanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie im dritten Wahlgang nur mit relativer und nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er könnte aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müsste es dann eine Neuwahl geben.
Die Variante einer erneuten Wahl sieht Steinmeier zunächst nicht. Er sagte, die Parteien hätten sich bei der Bundestagswahl um die Verantwortung für Deutschland beworben - „eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“. Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. „Sie dienen unserem Land.“ Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Alle Beteiligten sollten „noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken“.
Steinmeier kündigte an, er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die eine weitere große Koalition bislang strikt ausschließt.
In der CDU setzt man darauf, dass der frühere SPD-Außenminister Steinmeier Einfluss auf Schulz nehmen könnte, um ihn doch noch zu Gesprächen mit Merkel über die Bildung einer weiteren großen Koalition zu bewegen. Schulz schloss das am Montag jedoch erneut aus. „Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten“, sagte Schulz nach einem entsprechenden Votum der Parteiführung. Seine Partei scheue Neuwahlen nicht, sondern halte diese für den richtigen Weg. Eine Minderheitsregierung dagegen sei nicht praktikabel.
Auch die CSU sieht eine Minderheitsregierung im Bund skeptisch, wie Parteichef Horst Seehofer in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich machte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, Deutschland sei auf eine stabile Regierung angewiesen, eine Minderheitsregierung könne „maximal für einen Übergang möglich sein“.
Die Unions-Parteien wollen in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten. Seehofer begrüßte Merkels Ankündigung, die Union im Fall von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen und sagte der dpa, die CDU-Chefin habe seine Unterstützung und die seiner Partei.
Nach dpa-Informationen schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Dies hänge aber davon ab, welches Ergebnis die Unterredungen des Bundespräsidenten hätten.
Zu der Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer Minderheitsregierung zu werden, wollte sich FDP-Chef Christian Lindner am Montag nicht äußern. Die Verantwortung zur Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD.
Die Grünen zeigten sich dagegen weiter offen für Verhandlungen. „Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.
