Nach Wahlniederlage SPD will neues Grundsatzprogramm
Berlin (dpa) — Die SPD will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl alte Wahrheiten hinterfragen und in einem neuen Grundsatzprogramm ihr Selbstverständnis als Volkspartei konkretisieren.
Wie aus einem Entwurf für den Reformprozess hervorgeht, der an diesem Montag von der Parteispitze verabschiedet und Anfang Dezember dem Parteitag vorgelegt wird, sollen nach dem bis Ende 2018 angesetzten Erneuerungsprozess („Kompass2018“) die Arbeiten an einem Grundsatzprogramm beginnen.
„Auf der Grundlage dieser programmatischen Klärung soll nach dem außerordentlichen Parteitag 2018 ein Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms eingeleitet werden“, heißt es in dem Leitantrag, der am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das aktuelle Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 2007.
Wenig Chancen dürfte der Vorstoß von Parteichef Martin Schulz haben, ab 2019 die Mitglieder direkt über den SPD-Vorsitz abstimmen zu lassen. Dafür wären Änderungen an der Satzung und im Parteienrecht notwendig - Mehrheiten dafür sind aber nicht in Sicht. Auch hatten führende Genossen wie Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz diese Idee eben wegen dieser rechtlichen Probleme abgelehnt.
Zudem wäre es problematisch, wenn der Vorsitzende direkt von der Basis, seine Stellvertreter aber vom Parteitag gewählt würden. Entsprechend weich ist die Formulierung im Leitantrag zur stärkeren Einbindung der Parteibasis: „Darüber hinaus werden wir die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen.“
In das überarbeitete Strategiepapier wurden auch Wünsche aus der Parteispitze nach mehr Frauenförderung aufgenommen. Darauf hatte vor allem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gedrungen, die den ersten Entwurf an dieser Stelle als „ungenügend“ kritisiert hatte.
Im Leitantrag wird nun ausgeführt, dass die SPD zwar funktionierende Instrumente wie die Quote habe. „Doch das reicht nicht, Frauen auf allen Ebenen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.“ Um dies zu verbessern, wird nun eine Stabstelle für Gleichberechtigung beim Generalsekretär eingerichtet. „Dadurch wollen wir besser gewährleisten, dass alle Themen auch aus der Perspektive von Frauen beleuchtet werden, Veranstaltungen nicht allein von Männern bestritten werden.“ Kritik an Parteichef Martin Schulz gab es auch, weil Schlüsselposten nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Wahl vor allem an Männer gingen.
An diesem Montag will die Parteispitze auch das Personaltableau für den Neuanfang beraten. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz will erneut als Parteichef antreten. Es gibt zwar intern Zweifel an seiner Reformagenda, seine Wiederwahl am 7. Dezember in Berlin dürfte aber kaum noch infrage stehen, weil Konkurrenten wie Olaf Scholz abwarten. Bei den sechs Stellvertreterposten wollen Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und Scholz ihre Vizeposten behalten, bei den Frauen Schwesig. Dazu sollen Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die bayerische Landeschefin Natascha Kohnen in die Stellvertreterriege aufrücken.
