Lindner: Vertrauen der Märkte nicht Maß aller Dinge
Hannover (dpa) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat davor gewarnt, im Ringen um die Rettung des Euro das Vertrauen der Finanzmärkte zum Maß aller Dinge zu machen. „Wenn wir dauerhaft nur Rücksicht auf das Vertrauen der Märkte nehmen, kann die demokratische Akzeptanz leiden.
Das Vertrauen der Märkte darf nicht wichtiger sein als das Vertrauen der Bürger“, sagte Lindner in Hannover. Dort diskutierte die FDP in einer von sechs regionalen Konferenzen über ein neues Grundsatzprogramm, das 2012 verabschiedet werden soll. Generalsekretär Lindner sagte: „Die FDP hat immer, wenn sie in kritischen Phasen war, die Krisen als Chance begriffen, wieder Avantgarde zu werden.“
Einzelne Parteimitglieder übten in Hannover scharfe Kritik an der Haltung der FDP innerhalb der Berliner Regierungskoalition und an der Linie der Parteiführung bei der Euro-Rettung. „Wir haben uns alles, was im Koalitionsvertrag stand, sang- und klanglos von der CDU entwinden lassen. Unsere Erkennbarkeit als FDP ist auf Null“, kritisierte einer der Redner.
Für die „Euro-Rebellen“ um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gab es von einigen Parteimitgliedern ausdrücklich Applaus. Diese Liberalen wollen einen Mitgliederentscheid innerhalb der Partei über die Zustimmung der FDP zu einem dauerhaften Euro-Rettungsschirm herbeiführen. Generalsekretär Lindner sagte dazu: „Die Vorschläge von Herrn Schäffler überzeugen mich nicht.“