Verfassungsschutzchef Maaßen: Zusammenarbeit mit türkischen Behörden schwierig
Hannover (dpa) - Die Kooperation der Behörden mit der Türkei ist nach Erkenntnissen des deutschen Inlandsgeheimdienstes derzeit problematisch. Zum Stand der Beziehungen sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur: „Schwierig, sehr schwierig.“
Bislang sei die Regierung in Ankara jeglichen Beweis für ihre Vorwürfe gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung schuldig geblieben, betonte er am Rande der Technologiemesse CeBIT in Hannover. Die Türkei sieht den in den USA im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs vom Juli 2016 in der Türkei.
Einem Medienbericht zufolge spioniert der türkische Geheimdienst MIT offenbar in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR übergab der MIT-Chef dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Liste mit den Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern. Zudem würden 200 Vereine, Schulen und andere Einrichtungen aufgeführt, die der Bewegung zuzurechnen seien.
BfV-Chef Maaßen betonte: „Ich glaube, außerhalb der Türkei glaubt niemand, dass die Gülen-Bewegung verantwortlich war für den versuchten Putsch; jedenfalls kenne ich niemanden außerhalb der Türkei, der von der türkischen Regierung davon überzeugt wurde.“ Zur Frage einer Bespitzelung unter Freunden meinte er: „Im Nachrichtendienst hat man keine Freunde, sondern Partner, und maßgeblich sind da oftmals auch persönliche Vertrauensverhältnisse.“
